Petra Fuhrmann (SPD): „Smileys“ für Hessen

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, plädiert für die Einführung eines einheitlichen Gütesiegels für Lebensmittelsicherheit. Im Verbraucherschutzindex 2010 sei Hessen im Vergleich der Bundesländer von Rang 10 auf den letzten Platz bei der Lebensmittelkontrolle abgerutscht. Dieses Ergebnis zeige deutlich, dass es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben dürfe. „Die Situation wird sich nicht dadurch verbessern, dass die neue Verbraucherschutzministerin Puttrich ihrer Kollegin Aigner beipflichtet und bereit sei, mehr Transparenz zu schaffen. Vielmehr muss auch der Wille zur Veränderung da sein“ so Fuhrmann am Mittwoch in Wiesbaden.

Jede Woche stellten amtliche Lebensmittelkontrolleure im Schnitt 60 Verstöße und hunderte Mängel gegen Hygiene-, Gesundheits- und Deklarationsvorschriften in Hessen fest. „Doch die Verbraucher und Verbraucherinnen erfahren nichts über die Zustände und Kontrollen in den Betrieben. Es ist an der Zeit, dass die Kunden ohne großen bürokratischen Aufwand und Nachfragen erfahren, ob bei in ihrem Lieblingsrestaurant, oder dem Imbiss nebenan alles in Ordnung ist oder Mängel vorliegen“, sagte Fuhrmann.

In einem Antrag für den Hessischen Landtag verlangt die SPD, dass die Untersuchungsresultate der Lebensmittelkontrollen aller Gastronomiebetriebe und Lebensmittel verarbeitenden Betriebe veröffentlicht werden und zwar im Internet und im Betrieb selbst. Die SPD schlägt vor, das bewährte dänische Smiley-System in Hessen verpflichtend einzuführen und zur Verbesserung der Kontrollen den Personalbedarf zu überprüfen und gegebenenfalls Personal aufzustocken.

Fuhrmann forderte Verbraucherschutzministerin Puttrich auf, bei der Verbraucherministerkonferenz in dieser Woche, eine aktive Rolle zu übernehmen und die Vorstöße anderer Bundesländer für einen Gastronomie-TÜV á la Dänemark zu unterstützen.