Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph sieht die Landesregierung in der Pflicht, schnellstens die heute bekannt gewordenen Fälle von „freihändigen“ und „nicht offenen“ Auftragsvergaben zu klären.

„Hier ist schnelle und umfassende Aufklärung notwendig – insbesondere angesichts der personellen Verflechtungen bei den in Rede stehenden Aufträgen“, sagte Rudolph am Montag in Wiesbaden.

„Teilweise millionenschwere Aufträge dürfen schließlich nicht ‚unter der Hand’ vergeben werden. Für Abweichungen vom Ausschreibungsverfahren muss es tragfähige Gründe geben – ich bin sehr gespannt, welche Argumente die Landesregierung liefert“, sagte Rudolph weiter.

Gerade nach dem Untersuchungsausschuss der 16. Wahlperiode – in dem Verstöße gegen das Vergaberecht durch das Präsidium für Technik, Logistik und Verkehr eine maßgebliche Rolle gespielt haben – sei zu erwarten gewesen, dass die Landesregierung höchste Maßstäbe an freihändige Vergaben oder beschränkte Ausschreibungen anlege.