Als „käuflich in Sicherheitsfragen“ hat sich nach Ansicht des SPD-Abgeordneten Norbert Schmitt die schwarz-gelbe Bundesregierung im Geheimvertrag mit den Energiekonzernen erwiesen, der jetzt öffentlich geworden ist.

„An die Hessische Landesregierung und besonders an Umweltministerin Puttrich richtet sich jetzt die Frage, ob sie diesen Kuhhandel um die Sicherheit von Atomkraftwerken mitmachen“, sagte Schmitt dazu am Freitag in Wiesbaden.

Jetzt zeige sich, wie verantwortungslos der klaglose Verzicht auf eine Mitsprache im Bundesrat sei. „Hessen beraubt sich seiner Mitwirkungsmöglichkeiten. Frau Puttrich sieht sich offenkundig weniger als an Recht und Gesetz gebundene Atomaufsicht und mehr als Bewahrerin des schwarz-gelben Koalitionsvertrags.“

„Früher hieß es immer: Kein Rabatt in Sicherheitsfragen. Der vereinbarte Verzicht auf Zahlungen, falls die Sicherheitsauflagen teuerer als 500 Millionen Euro für ein Kraftwerk werden, ist nichts anderes als ein solcher Rabatt“, sagte Schmitt weiter.

Die Diskussion sei gerade für das Atomkraftwerk in Biblis alles andere als abstrakt. „Hier wurde auf Nachrüstungen verzichtet, weil das Ende der Laufzeit absehbar war. Wenn die Bundesregierung den Irrweg einer Laufzeitverlängerung zulässt, muss kompromisslos nachgerüstet werden. Es darf nicht passieren, dass Abstriche an der Sicherheit gemacht werden, damit an anderer Stelle die Kasse stimmt.“ Die SPD-Fraktion, so Schmitt, habe die Umweltministerin zu einer Stellungnahme im Umweltausschuss des Landtages in der kommenden Woche aufgefordert.