Schutzschirm des Landes für die Kommunen entpuppt sich als vergiftetes Geschenk

Den von der Landesregierung angekündigten Hilfsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro für die hessischen Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, heute als vergiftetes Geschenk bezeichnet. Den Kommunen würden im kommunalen Finanzausgleich 360 Mio. Euro weggenommen, während sich der Gegenwert des sogenannten Schutzschirms auf lediglich 75 Mio. Euro belaufe.

Diese Zahl errechne sich aus dem Volumen des Fonds in Höhe von 3 Milliarden Euro, für den Zinszahlungen in Höhe von 90 Mio. Euro anfallen werden. Die Hälfte davon würde das Land übernehmen, außerdem die Tilgungsleistung (ein Prozent) in Höhe von 30 Mio. Euro pro Jahr. Somit ergibt sich ein Gegenwert von 75 Mio. Euro bei einer gegenüber gestellten Kürzung der Mittel für die Kommunen in Höhe von 360 Mio. Euro ein wahrhaft vergiftetes Geschenk.

Schmitt rechnete vor, dass die Kommunen mit den entzogenen 360 Mio. Euro selbst einen wirklichen Rettungsschirm in Höhe von 10 Milliarden Euro aufbauen könnten.

Die Städte, Gemeinden und Landkreise benötigen aber einen wirklichen Rettungsschirm und nicht, wie von der Landesregierung vorgesehen, einen nur halb aufgeblasenen Rettungsring, der zudem nur denen zugeworfen werden soll, die zuvor zustimmen, dass sie ihr gesamtes Vermögen verkaufen und alle politischen Gestaltungsmöglichkeiten einstellen.“

Schmitt spielte damit auf die Ankündigung des Finanzministers an, dass die Kommunen nur dann vom Hilfsfonds profitieren sollen, wenn sie sich zuvor verpflichten, einen verbindlichen Entschuldungskurs einzuschlagen. Eine solche Bedingung sei untragbar, so der SPD-Sprecher. Grundsätzlich sei nicht zu akzeptieren, dass die Kommunen zur Veräußerung von Kommunen gezwungen werden sollen, um überhaupt in den Genuss der Fonds-Mittel seitens des Landes zu kommen.