
Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in seiner Rede am Donnerstag im Plenum des Hessischen Landtags den von den Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zum Ballungsraum Rhein-Main scharf kritisiert: Der vorliegende Gesetzentwurf trägt nichts zur Förderung der Region Rhein-Main bei und ändert das seit neun Jahren geltende Ballungsraumgesetz lediglich in zwei Punkten.
Offensichtlich hätten CDU und FDP kein Interesse an einer vollständigen und notwendigen Regionalreform: Die Regierungsfraktionen lassen die Rhein-Main Region weiterhin in ihrem Dornröschenschlaf verharren. Besonders verärgert zeigte sich Weiß darüber, dass die beiden Regierungsfraktionen den Wunsch der Wirtschaft, der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, wieder eine stärkere regionale Struktur zu bekommen, zurückgewiesen hat:
Die Forderungen der Wirtschaft, der Kammern und der Verbände aus der Region sind wesentlich näher an dem sozialdemokratischen Modell des Regionalkreises als an dem Stückwerk der Regierungs-Koalition, das mit Wirtschaftsfreundlichkeit nichts zu tun hat und den Namen `Metropolregion-Gesetz` nicht verdient.
An dem vorgelegten Gesetzentwurf lasse sich wieder einmal erkennen, dass die regierenden Fraktionen sich nicht an das Dornendickicht heran wagen, welches das Dornröschen Rhein-Main umgibt. So wird es leider noch bis 2014 weiterschlafen müssen, bevor es dann von einer Landesregierung wieder zum Leben erweckt wird, die um die Chancen und Perspektiven einer Profilbildung und Standortstärkung von Rhein-Main im Wettbewerb der europäischen Metropolregionen weiß.