„INTEGRATIONSFRAGEN OFFEN ANSPRECHEN!“

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

ich glaube, dass wir die Gelegenheit dieser aktuellen Stunde, in der es ja auch um unser Verhältnis zum Islam und zu den Musliminnen und Muslimen geht, nicht vorübergehen lassen sollten, ohne zu erklären, dass wir die geplante Koran-Verbrennung in Gainesville Florida verabscheuen und verurteilen und dass wir uns in dieser Situation an die Seite unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen.

Das ist sicher angemessen in einem Land, in dem Heinrich Heines prophetisches Wort „Das war das Vorspiel nur. Da wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen.“ so furchtbare Realität geworden ist.

Meine Damen und Herren,

Anlass für diese Aktuelle Stunde ist die durch die Buchveröffentlichung Thilo Sarrazins ausgelöste Debatte. In dieser Debatte geht es nach meiner Überzeugung im Kern nicht um praktische Probleme der Integration und pragmatische, realitätstaugliche Ansätze der Integrationspolitik, sondern um fundamentale Fragen unseres Menschen‐ und Gesellschaftsbildes. Deshalb ist es wichtig, sich mit den Thesen des Herrn Sarrazin auseinander zu setzen.

Meine Damen und Herren,

Die FAZ hat am Dienstag auf der Titelseite dieses Foto abgedruckt: BASKEN‐GEN ENTDECKT! Besser kann man eigentlich den intellektuellen, moralischen und politischen Bankrott eines Menschen nicht zusammenfassen. Besser kann man die Verwechslung von Religion, Kultur und Rasse nicht ins Bild setzen.

Rasse ist nichts anderes als eine von Rassisten geschaffene Kategorie und deshalb ist jeder Versuch, ernsthaft und intellektuell redlich über Rassen und Rasseneigenschaften zu reden oder einzelnen Völkern, Volks‐ oder Bevölkerungsgruppen genetisch bedingte Eigenschaften zuzuordnen, vor allem aber aus diesen angeblich genetisch bedingten Eigenschaften Urteile über deren Höher‐ oder Geringerwertigkeit abzuleiten, zum Scheitern verurteilt!

Schon die Nationalsozialisten sind an diesem Versuch ‐ zumindest was die Theorie angeht – kläglich gescheitert, denn bei der Definition dessen, was ein Jude ist, musste am Ende doch auf die religiösen bzw. kulturellen Eigenschaften zurückgegriffen werden.

Auf diesen Teil von Herrn Sarrazins Umwälzung der Wissenschaften hat in der Süddeutschen Zeitung von gestern der Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses Maram Stern die passende Antwort gegeben:

„Der Ansatz, unterschiedliche Menschen, Gruppen und Kulturen über Genetik definieren und daraus dann auch noch Folgerungen für die praktische Politik ableiten zu wollen, ist aber ein Unding. Und es ist auch Unfug zu sagen, dass Juden schlauer sind als andere.

Es gibt große und kleine Juden, dicke und dünne, schlaue und dumme. Selbst wer meint, uns Juden durch die Zuweisung besonderer Eigenschaften ‐ und dies auch noch auf genetischer Grundlage ‐ einen Gefallen zu tun, der irrt. Denn praktisch passiert genau das Gegenteil. Wenn auch positiv, wir Juden werden wieder herausgehoben aus der Allgemeinheit, in eine Sonderstellung versetzt und damit letztlich doch wieder stigmatisiert. Es muss sich noch in vielen Köpfen die Erkenntnis durchsetzen, dass wir Juden einfach nur Menschen sind, wie alle anderen auch.“

Und das gilt doch ganz sicher auch für Türken und Muslime.

Der Versuch, Menschen über ihre genetischen Dispositionen zu definieren, führt intellektuell, moralisch und politisch in die Irre. Der Weg, den Herr Sarrazin hier beschreitet führt schnurgerade zur Eugenik, also zu der Auffassung, dass bestimmtes Leben fortpflanzungswert und anderes eben nicht. Darauf hat u. a. Frank Schirrmacher in der FAZ‐Sonntagszeitung zu Recht hingewiesen. Und wer sich auf diesen Weg begibt, der wird nicht stehen bleiben bei muslimischen Türken. Wer glaubt, er sei nicht gemeint, der könnte sich bitter täuschen.

Es führt auch in die Irre, die Debatte über die Erblichkeit von Intelligenz oder von Intelligenzunterschieden so zu führen wie Herr Sarrazin sie führt. Ich will mich auf die Details und Verästelungen der Intelligenz‐Forschung nicht einlassen, sondern nur darauf hinweisen, dass Herrn Sarrazins Maßstab für Intelligenz oder Nichtintelligenz im Wesentlichen das Erreichen oder Nichterreichen von formalen Bildungsabschlüssen ist.

Mit dieser Logik hätte man vor 40 oder 50 Jahren auch die angeborene und deshalb erbliche und deshalb unaufhebbare intellektuelle Minderwertigkeit von Arbeiter‐ und Bauernkindern und
natürlich auch von Mädchen annehmen und zur Grundlage von Gesellschafts‐ und Bildungspolitik machen können – und hat es ja auch hunderte von Jahren bis noch vor wenigen Jahrzehnten getan.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen: Wer so argumentiert und das auch noch in diesem hochmütig‐verächtlich‐elitären Ton, der allein schon die Ernsthaftigkeit des Arguments
dementiert, wer so konsequent gegen das intellektuelle, moralische und politische Gebot der Achtung der Würde aller Menschen verstößt, der kann für uns kein Gesprächspartner mehr sein, weil er nach Ton und Inhalt seiner Äußerungen zeigt, dass es ihm um die Aufgabe der Integration gar nicht geht.

Und weil das alles so ist, geht es in dieser Frage genau nicht darum, ob wir offen über reale Integrationsprobleme reden wollen oder nicht. Es geht nicht darum, dass da einer angeblich nicht sagen dürfen soll, was er denkt, einer, der wochenlang seine Meinung über alle Fernseh‐ und Hörfunkkanäle und über BILD‐Zeitung und SPIEGEL und wo sonst noch ungehindert und bis zum Überdruss verbreiten konnte. Es geht hier nicht um Meinungsfreiheit! Es geht um eine konkrete Meinung, die zu bekämpfen ist, weil hier Tabus gebrochen werden, die nicht gebrochen werden dürfen!

Und es ist auch nicht wahr, dass erst der Herr Sarrazin kommen musste, um eine Debatte anzustoßen, die in der Tat geführt werden muss. Sie wird ja auch geführt, man könnte das ohne weiteres zur Kenntnis nehmen. Es kann doch gar keine Rede davon sein, dass die Schattenseiten des Integrationsprozesses, die nach wie vor bestehenden gravierenden Probleme von niemandem erkannt und benannt worden wären.

Wir haben in diesem Hause eine Enquête‐Kommission eingesetzt, deren Untersuchungsauftrag auch diese Schattenseiten umfasst. Diesem Auftrag kommen wir in der Kommission mit großer Ernsthaftigkeit nach. Und es wäre ganz schön, wenn auch darüber ab und zu einmal berichtet würde, nicht wegen uns Abgeordneten, sondern wegen der zahllosen hochkarätigen Sachverständigen, die uns dort bereits zur Verfügung standen.

Die Zeit, wo die eine Seite geglaubt hat, die millionenfache Realität Einwanderung leugnen zu können, ist ebenso vorbei wie der naive Glaube auf der anderen Seite, Integration sei ein immerwährendes Multi‐Kulti‐Straßenfest oder ein nicht enden wollendes und immer siegreiches Spiel der Fußball‐Nationalmannschaft.

Die Zeit sollte auch vorbei sein, wo die Augen verschlossen werden davor, dass die integrationspolitische Realität vielerorts und in vielen Fragen weiter ist als die Debatte und schon grad weiter als der Sarrazin‐Typ von Debatte. Die Zeit ist reif dafür anzuerkennen, dass die Menschen mit Migrationshintergrund einen unverzichtbaren Beitrag zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlergehen dieses Landes leisten, dass sie die selben Wünsche, Träume und Ambitionen haben wie alle anderen auch, dass sie zunehmend erfolgreich ihren Weg auch zu Bildungs‐ und Berufserfolg gehen, dass es in Zukunft deutlich mehr Zuwanderung braucht, um hier bei uns Wohlstand und soziale Sicherheit zu gewährleisten und dass es deshalb so wichtig ist, aus den fundamentalen Fehlern der alten uwanderungspolitik zu lernen und bei der Integration der bereits Zugewanderten – sowohl bei der nachholenden als auch bei der vorsorgenden – endlich kräftig voran zu kommen. Auch hier sind Scheuklappen abzulegen und die Realitätsverweigerung zu beenden. Eine offene Debatte erfordert Offenheit ‐ auf allen Seiten!