Norbert Schmitt (SPD): Schäfer übernimmt katastrophales Erbe

Von einem „katastrophalen Erbe“, dass der neue Finanzminister Schäfer von seinem Vorgänger Karlheinz Weimar übernimmt, hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Haushaltsentwurf 2011 gesprochen.
Schmitt sagte : „Herr Dr. Schäfer übernimmt ein katastrophales Erbe, nämlich das Erbe eines mit über 39 Milliarden Euro Schulden belasteten Landes. Und der neue Finanzminister übernimmt ein strukturelles Defizit aus dem Jahr 2010 von 2,8 Milliarden – so eine Berechnung des RWI, die im übrigen nicht weit weg ist von den Berechnungen des gewerkschaftsnahen IMK, das für dieses Jahr ein strukturelles Defizit zwischen 2,7 bis 2,4 Milliarden Euro ausmacht. Also alles im allem eine schlimme Hinterlassenschaft der Herren Koch und Weimar.
Die Verschuldung wurde im Vergleich zu 1998 fast verdoppelt und das strukturelle Defizit vervierfacht – das ist die böse Bilanz dieser beiden Herren und der CDU nach 12 Haushaltsjahren. Zudem wurde Landesvermögen in Milliardenhöhe verkauft – aber ein Schloss gekauft.
Dr. Schäfer tritt also ein schlimmes Erbe an – jeder Normalbürger würde es ausschlagen wegen Überschuldung. Wie hoch diese genau ist, wissen wir durch die vor rund einem Jahr erstmals aufgestellte Bilanz, danach hat das Land ein negatives Eigenkapital von rund 58 Milliarden Euro. (…)
Ein großer Erfolg für Sie, für unser Land und unterstützungswert im Rahmen unserer politischen Überzeugung wäre ein Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 gewesen, der das Defizit des Landes in einem akzeptablen Rahmen halten würde. Leider ist aber genau dies nicht der Fall.
Die Nettoneuverschuldung soll bei 2,8 Milliarden Euro liegen. Und dies, obwohl Sie über 270 Millionen Euro Steuermehreinnahmen (nach LFA) verfügen, Sie die Investitionen um 400 Millionen Euro gekürzt haben und den Kommunen in nie dagewesener Weise nahezu 400 Millionen Euro weggenommen haben. Trotz höherer Einnahmen und trotz Kürzungen haben Sie einen Haushalt vorgelegt, der ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro aufweist; das zeigt, in welch problematischer Situation Hessen ist.
Die Frage ist, ob der neue Finanzminister und CDU und FDP die Kraft haben, die äußerst schwierige Situation aufzulösen.
Der Finanzplan gibt die Auflösung dieser Frage. Er soll darlegen, wie sich die Landesregierung die finanzpolitische Entwicklung mittelfristig vorstellt und welche Maßnahmen sie vorsieht, um den Haushalt in die gesamtwirtschaftliche Entwicklung einzupassen. Die Finanzplan für die Jahre 2010 bis 2014 liegt nun vor und ist zur Beratung hier mit aufgerufen. Nach Durchsicht kam man nur noch feststellen: Diese Regierung hat kapituliert vor den Finanzproblemen dieses Landes. Sie plant verfassungswidrige Haushalte für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014. Am Ende sollen die Schulden bei 47,5 Milliarden Euro stehen.
Ich rate Ihnen Herr Dr. Schäfer: Ziehen Sie den Finanzplan zurück, weil er dokumentiert, dass die Landesregierung verfassungswidrige Haushalte plant, die Verschuldung immer weiter gesteigert werden soll. Der Finanzplan ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. (…)
Die Zeiten von Steuererleichterungen insbesondere für Gutverdiener und Unternehmen müssen aber vorbei sein. Konkret: Die SPD möchte die schwarz- gelben Steuerbegünstigungen für Hoteliers und große Unternehmen rückgängig machen. Wir wollen den Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 42 Prozent auf 49 Prozent erhöhen, dafür aber erst ab einem deutlich höheren zu versteuernden Einkommen als bisher – nämlich 100.00 (Single)/200.000 Euro (verheiratet) statt heute knapp 53.000 Euro. Knapp 5 Mrd. Euro können damit bundesweit erzielt werden.
Wir wollen deshalb wieder eine gerechte Vermögensbesteuerung einführen. Die Vermögen in Deutschland sind – auch nach internationalen Maßstäben – sehr ungleich verteilt, und die Ungleichheit der Vermögensverteilung hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. So ist das Gewicht des Aufkommens vermögensbezogener Steuern in Deutschland mit 0,9 % des BIP deutlich schwächer ausgeprägt, als im OECD-Schnitt mit 1,9 Prozent. (…)
Zudem müssen die Finanzmarktakteure zu einem fairen Lastenausgleich beitragen und an der Finanzierung öffentlicher und gesamtgesellschaftlicher Aufgaben angemessen beteiligt werden. Ein wichtiges Element dafür ist eine Finanztransaktionssteuer. Diese würde dazu beitragen, kurzfristige Spekulationen zu verteuern und wichtige Einnahmen für den Staat zu erzielen. Sie entspräche im Übrigen einer Umsatzbesteuerung, wie sie in der Realwirtschaft selbstverständlich ist. (…)
Schon heute sind die allerallermeisten Städte und Gemeinden nicht in der Lage, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und haben erhebliche Defizite. Bis auf einen Landkreis ist kein Kreis mehr in der Lage, seinen Haushalt auch nur annähernd auszugleichen.
Die Schulden nur der Landkreise haben sich auf 2,6 Milliarden Euro aufgetürmt. Sowohl ein Haushaltsausgleich schon gar nicht eine Rückzahlung der Schulden ist auch nur in weiter Ferne in Sicht. Die Kreise schauen in ein schwarzes Loch. Eine gute Bezeichnung dafür ist: kein Licht in Sicht und von den Schwarzen (CDU) verursacht.
In Art.137 Abs. 4 Hessischen Verfassung steht: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleiches zu sichern.“
Dieses Erfordernis der Verfassung treten CDU und FDP mit Füßen. Anstatt zu helfen, werden die Kommunen zusätzlich von der Landesregierung sogar rasiert. Ihnen werden Leistungen z.B. zusätzliche Zahlungen für einen besseren Betreuungsschlüssel in den Kindertagesstätten versprochen und das Versprechen wird gebrochen.
So sieht Ihr Umgang mit der kommunalen Familie aus. Sie wird von Ihnen belogen und betrogen, ausgenommen und ausgeplündert. Es ist kein Wunder, dass die Kreise nun eine Verfassungsklage gegen diese Landesregierung anstreben. (…) Uns jedenfalls sind die Kommunen nicht egal! Was CDU und FDP mit den hessischen Kommunen vorhaben, ist skandalös.
Die Schlüsselzuweisungen für die Landkreise und auch für die kreisangehörigen Gemeinden (nach Abzug der Kompensationsumlage) liegen deutlich unter dem Stand von 1997. Das heißt, die frei verfügbaren Mittel liegen unter dem Stand von vor 14 Jahren. Inflationsbereinigt ergeben sich Verluste für die Landkreise von mehr als einem Viertel ihrer Schlüsselzuweisungen und das bei stark gestiegen Belastungen im Sozialbereich. (…)
Wir fordern Sie, Herr Minister, zu einem Neuanfang auf. Verzichten Sie auf die Kürzungen bei den Kommunen. (…)
Gestern hat der neue Ministerpräsident einen Schuldenfonds für die Kommunen angekündigt, der mit heißer Nadel gestrickt ist – kein Wunder er brauchte zu einen Allgemeinplätzchen noch ein Butterbrot. Bei genauer Sicht ist dieses Butterbrot für die Kommunen aber vergiftet. Wer die finanziellen Auswirkungen einmal durchrechnet, wird schnell merken, dass den Kommunen auch nicht annährend zurückgegeben wird, was ihnen mit der 360 Millionen-Kürzung genommen wird. (…)
Spannend wird es beim Blick ins Haushaltsgesetz und seiner Begründung, warum die Verfassungsgrenze gerissen werden dürfe. Auf dreieinhalb Seiten lesen wir die Unterlastung des Produktionspotenzials, die durchgreifende Verschlechterung der Finanzlage, die Einbettung des Haushaltes in die mittelfristige Konsolidierungsstrategie der Landesregierung. Nur eines lesen wir nicht: Wie hoch der konjunkturelle Anteil an der Nettoneuverschuldung ist. Warum lesen wir das nicht? Weil dann herauskäme, dass auch bei Herausrechnung des konjunkturellen Anteils das Defizit des Landes ganz, ganz deutlich über der Verfassungsgrenze liegt.“