„Jetzt ist die Katze ist aus dem Sack: Wegen vieler Mäuse – rund 50 Milliarden Euro – sollen die Atomkraftwerke länger laufen“, kritisierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Mittwoch im Landtag.
„Dies ist ein schmutziges, ein übles Geschäft. Die Gewinner stehen fest: Die großen vier Energieoligopole. Sie werden am Ende 50 Milliarden durch die Laufzeitverlängerung reicher gemacht“, sagte Schmitt weiter.
Und auch die Verlierer stünden fest: „Es sind die Bürger und auch Unternehmen in Deutschland, die diese Zeche zahlen. Verlierer ist die Sicherheit, Verlierer sind die Erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Arbeitsplätze.“
Die hessische Umweltministerin habe bislang zum üblen Ergebnis noch geschwiegen. Sie werde nicht weiter schweigen können. „Sie wird erklären müssen, ob sie eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren für Biblis ohne eine Betonhülle, die den Absturz schwerer Flugzeuge aushalten kann, ohne eine externe Notstandwarte und ohne eine neue Sicherheitsanalyse zulassen will. Das wird entschieden durch die hessische Atomaufsicht und von niemand anders.“
Die SPD wolle dazu einige Hinweise geben. Im Atomkonsens des Jahres 2000 sei in der Anlage 2 eine gesonderte Regelung für Biblis getroffen worden. Darin komme klar zum Ausdruck, dass nur wegen der vereinbarten Restlaufzeiten auf ein umfangreiches Nachrüstungsprogramm verzichtet wurde. „Die Restlaufzeit wollen Sie verlängern und damit stellt sich die Nachrüstfrage neu. Das muss die Umweltministerin in Hessen beantworten.“
Selbst der Bundesumweltminister habe noch bis vor wenigen Tagen davon gesprochen, dass alte Kraftwerke nachgerüstet werden müssten und die Atomkraftwerke in Biblis seien alt, sehr alt. „Wenn Sicherheit zur Verhandlungsmasse wird, wird die Politik zum Spielball der Atomindustrie.“
Schmitt forderte die Umweltministerin auf dazustellen, wie sie das Endlagerproblem lösen wolle. „Es ist völlig verantwortungslos die Laufzeiten der AKW um 14 Jahre zu verlängern ohne auch nur einen Meter in der Entsorgungsfrage nach vorne gekommen zu sein. Alle Meldungen aus Gorleben zeigen doch die Probleme auf.“
Die hessische Umweltministerin und die Landesregierung werde auch die Frage beantworten müssen, ob sie es zulassen wollen, dass die Bundesregierung die Verlängerung ohne Zustimmung des Bundesrates beschließt. „Diesen rein politisch motivierten Verfassungsbruch wird die SPD nicht klaglos hinnehmen.“
Schmitt zog das Fazit: „Atomkraft ist vielleicht eine Brückentechnologie. Ja, in die Sackgasse – im besten Fall; im schlimmen Fall in den Abgrund, wie Tschernobyl gezeigt hat. Die Laufzeitverlängerung blockiert Innovation, neue Technologien und Zukunftsinvestitionen. Umwelttechnologien, Erneuerbare Energien und Effizienztechnologien werden blockiert, verdrängt, verhindert. Die SPD wird deshalb alles daran setzen, um die Laufzeitverlängerung zu verhindern. Wir brauchen keine Ausstieg aus dem Ausstieg, sondern die Fortsetzung in den Einstieg bei den Erneuerbaren Energien.“