Sicherheit für Patienten, ausreichendes Personal und bestmögliche Versorgung

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies hat am Montag die Eckpunkte seiner Fraktion für ein modernes Krankenhausgesetz vorgestellt. „Für uns stehen die Sicherheit und der Schutz der Patientinnen und Patienten an erster Stelle. Gerade dafür ist es notwendig, ausreichend gut ausgebildetes Personal zu haben, das gewährleistet, dass die vorhandenen Standards in der ärztlichen Versorgung, in der Pflege und in der Hygiene eingehalten werden können. Personalstandards dienen aber auch dem Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und garantieren gute Arbeitsbedingungen“, erläuterte Spies.

Hygienemängel und Fehler in der medizinischen Behandlung, die in den letzten Wochen verstärkt debattiert wurden, seien nur zu vermeiden, wenn nicht wirtschaftlicher Druck zu immer stärkerem Personalabbau führe. „Die Personalkosten sind ein entscheidender Faktor im Krankenhausbereich. Für wirtschaftlich orientierte Privatkrankenhäuser sind sie der Bereich, an dem am meisten „eingespart“ werden kann. Dies geht auf jeden Fall zu Lasten der Qualität. Hier muss das Land regulierend eingreifen und verbindliche Mindeststandards für die unterschiedlichen Bereiche definieren. Wettbewerb um den niedrigsten Preis kann tödlich sein. Wir wollen Wettbewerb um die beste Versorgungsqualität“, sagte der Sozialdemokrat.

Das Land müsse sicherstellen, dass die Krankenhausversorgung auf hohem Niveau erfolge. „Wir wollen die bestmögliche Versorgung unter Beachtung wirtschaftlicher Grundsätze. Wir wollen, dass medizinische und wirtschaftliche Entscheidungen voneinander getrennt werden, denn gegen das Recht der Patientinnen und Patienten auf optimale Behandlung haben wirtschaftliche Interessen zurückzustehen.“

Krankenhausversorgung müsse in allen Gebieten des Landes diesen hohen Ansprüchen gerecht werden. Dies habe – gerade unter dem Aspekt des demografischen Wandels – zur Folge, dass sich das Krankenhaus von morgen ganz neuen Aufgabenbereichen widmen und seine Organisationsstruktur ändern müsse. „Im Krankenhaus der Zukunft wird es nicht nur stationäre Versorgung geben, sondern auch ambulante Angebote. Krankenhäuser werden sich verstärkt untereinander und mit anderen Gesundheitsanbietern vernetzen. Sie werden in Not- und Bereitschaftsdienste eingebunden werden. Diese Veränderungen sichern auch die wirtschaftliche Stabilität“, verdeutlichte Spies.

Für die SPD-Landtagsfraktion sei auch in Zukunft das gemeinnützige Krankenhaus der Regelfall. „In den dünn besiedelten Gebieten rechnet sich Krankenhausversorgung nicht mehr. Diese Krankenhäuser können nur durch Kooperation mit anderen bestehen und damit auch die ganze Bandbreite in allen Fachbereichen sicherstellen. Wenn man keine „Rosinenpickerei“ zulassen will, in der sich private Unternehmer die rentablen Häuser sichern und die öffentliche Hand die defizitären Einrichtungen übernehmen soll, müssen Krankenhausverbünde in öffentlicher oder gemeinnütziger Hand entstehen, die zukunftsfähig sind,“ forderte Spies.

Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf sei lediglich eine Fortschreibung des alten Rechts, der den heutigen Anforderungen nicht entsprechen würde. „Die Landesregierung verzichtet auf das Steuerungselement der Bettenzahl. Das könnte man machen, wenn man eine andere Planungsgröße hätte“, stellte der SPD-Gesundheitspolitiker fest. So gebe die Landesregierung jede Steuerung aus der Hand und das in einem Bereich, in dem die Landespolitik die Verantwortung habe.