CDU und FDP kürzen bei den Ärmsten jetzt auch im Landeshaushalt an Stellen, die wiederum die ärmeren Bevölkerungsgruppen treffen und damit die soziale Schieflage des Sparpakets des Bundes noch verstärken, kritisierte der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Sonntag in Wiesbaden.
Beispiel Schulessen:
Bislang habe Einigkeit bestanden, dass kein Kind wegen Geldmangels in der Schule vom warmen Mittagessen ausgeschlossen sein dürfe. Dazu wurde ein Fonds eingerichtet, der zunächst mit 4 Millionen Euro und im vergangenen Jahr mit 5 Millionen Euro ausgestattet war. 2011 sollen nur noch rund 3,2 Millionen Euro (minus 36 Prozent) in dem Topf sein, obwohl deutlich mehr Schulen teilnehmen, die Zahl steigt von 630 auf 950 Schulen (plus 50 Prozent). Angesichts immer noch steigender Kinderarmut ist eine derartige Kürzung unerträglich, kritisierte Spies. Zudem sei gesunde Ernährung teurer und Fehlernährung bei armen Kindern eines der großen, lebenslang wirkenden Gesundheitsrisiken. Diese Kürzung ist skandalös. Hier wird wie bei der Streichung des Elterngeldes für Grundsicherungsempfänger bei den Allerärmsten gekürzt. 0,01 Prozent des Landeshaushaltes können auch an anderer Stelle eingespart werden.
Beispiel Ausbildungs- und Arbeitsmarktprogramme:
Diese Mittel sollen zukünftig den Kommunen als Budget zur Verfügung gestellt werden und werden auf diesem Weg um rund 2 Millionen Euro gekürzt. Hier wird erst an der völlig falschen Stelle gespart und dann das Problem den Kommunen vor die Tür gelegt. Wir brauchen mehr Ausbildung und Qualifizierung das ist die beste Investition, stellte Spies fest.
Beispiel Sprachförderung:
Angesichts der aktuellen Integrationsdebatte ist eine zwölfprozentige Kürzung bei der Kindersprachförderung absurd. Die Summe von 500.000 Euro mute zwar relativ gering an, sie treffe aber auch wieder wie ein Nadelstich mitten in ein angebliches Leuchtturmprojekt. Auch diese Kürzung geht eindeutig zu Lasten der Schwächeren, so Spies abschließend.
