Auskunft darüber, welche Meinungsumfragen die Hessische Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben hat, verlangt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph in einer Kleinen Anfrage.

„Wenn die Staatskanzlei oder Ministerien Steuergelder für Meinungsumfragen ausgegeben haben, dann müssen sowohl die Kosten als auch die Ergebnisse transparent gemacht werden. Es kann nicht sein, dass aus öffentlichen Mitteln Meinungsforschung für parteistrategische Planungen finanziert wird“, sagte Rudolph am Mittwoch in Wiesbaden.

Unter anderem will Rudolph wissen, welche Meinungsumfragen von der Landesregierung seit 2005 in Auftrag gegeben worden sind, welche Themenbereiche und Fragestellungen dabei untersucht wurden und welche Kosten dadurch verursacht worden sind.

Als Hinweis darauf, dass die Landesregierung bislang geheim gehaltene Meinungsumfragen in Auftrag gegeben hat, wertet Rudolph entsprechende Andeutungen von Justizminister Hahn in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Auch die Praxis der Bayerischen Staatsregierung, die in den vergangenen Wochen publik geworden sei, gebe ausreichend Anlass, auch bei der Hessischen Landesregierung nachzuhaken.