„Von allen Sozialministerinnen und Sozialministern der Regierungen Koch seit 1999 war Jürgen Banzer der einzige, mit dem man an der Sache orientiert diskutieren konnte, auch wenn man unterschiedlicher Auffassung war. Es ist bedauerlich, dass gerade dieser Minister das Feld räumen muss. Diesen Wechsel hat die Sozialpolitik nicht verdient“, erklärte Dr. Thomas Spies, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich des Wechsels an der Spitze des Ministeriums am Mittwoch in Wiesbaden.

Minister Banzer habe sich zwar im Kabinett oft nicht durchsetzen können, so z.B. in der Frage Landesfinanzierung der Mehrkosten durch die neuen Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten und bei der Schulsozialarbeit. „Banzer hat Zusagen gemacht, die er dann nicht einhalten konnte. Diesen Vorwurf muss er gegen sich gelten lassen, auch wenn erkennbar andere Kabinettsmitglieder ihn an der Umsetzung der Zusagen gehindert haben“, stellte Spies fest. Der bisherige Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit habe aber in allen Feldern der Sozialpolitik Kompetenz gezeigt. „Er hat sachlich argumentiert und wusste Bescheid, das waren wir von seinen Vorgängerinnen nicht gewohnt.“

Die Tatsache, dass nun das Sozialministerium zum Versorgungsposten für den bisherigen Chef der Staatskanzlei werde, zeige, dass der neue Ministerpräsident der Sozialpolitik einen niedrigen Stellenwert beimisst. „Dies lässt für die Zukunft der Sozialpolitik in Hessen wenig Gutes erwarten“, sagte Spies abschließend.