Den jetzt von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf für eine Schuldenbremse hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Dienstag skeptisch beurteilt. „In der vorliegenden Fassung wird daraus eher eine Hessenbremse. Viele Fragen sind noch völlig ungeklärt“, sagte Schmitt in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion werde sich sehr intensiv mit dem Gesetzentwurf befassen und ausloten, wie unerwünschte Folgen der Schuldenbremse für die hessischen Kommunen vermieden werden könnten. „Die Landesregierung hat mit dem Sonderopfer für die Kommunen bereits den Weg eingeschlagen, ihre finanziellen Spielräume zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise zu vergrößern. Dieser Trend darf sich durch die geplante Schuldenbremse nicht verstärken.“ Deshalb müsse eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen gesichert werden.

Die Schuldenregel dürfe nicht zu einer Politik „nach Kassenlage“ führen, das gelte insbesondere für die Bildungspolitik. „Die notwendige Debatte über die Einnahmeseite haben CDU und FDP bislang völlig ausgeblendet. Aber der Staat muss so finanziert sein, dass er seine Aufgaben auch wahrnehmen kann.“ Die Landesregierung habe mit ihrer Zustimmung zu Steuererleichterungen (u.a. Steuerermäßigung für Hoteliers) die Einnahmeseite des Staates zertrümmert. Dies müsse gestoppt werden

Als offene Frage sieht Schmitt zum Beispiel, wie das das Verfahren zur Ermittlung der Konjunkturkomponenten aussehen soll. Konjunkturelle Defizite müssten nämlich mit Hilfe von geeigneten Konjunkturbereinigungsverfahren geschätzt werden.

Schmitt kündigte an, dass die SPD-Fraktion sich in dem anstehenden Gesetzgebungsverfahren mit eigenen Vorschlägen intensiv beteiligen werde.