Modernisierung des Dienstrechts fällt in Parlamentsanhörung durch

„Die zahlreichen Sachverständigen haben heute in der Anhörung des Innenausschusses massive Kritik an den Vorschlägen von CDU und FDP zur Änderung des Dienstrechts in Hessen geübt“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph fest. „Mit einer Modernisierung haben die vorgelegten Änderungen nichts zu tun.“

Massive Kritik habe nicht nur das Vorgehen von CDU und FDP sowie die damit verbundene Einbindung der Mitarbeiter und Gewerkschaften hervorgerufen, sondern vor allem auch die vorgesehene Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Unabhängig von der aktuellen Diskussion um eine Rente mit 67, versuchten die Regierungsfraktionen nach Ansicht der Anzuhörenden wieder einmal die von der Landesregierung zu verantwortende verfehlte Haushaltspolitik auf Kosten der Bediensteten auszugleichen, sagte Rudolph.

Auf breite Ablehnung stieß in diesem Zusammenhang auch, dass die Beamtinnen und Beamten nach den Vorstellungen der Landesregierung mit der in Deutschland inzwischen nahezu einmaligen 42-Std.-Woche zusätzlich belastet würden. Die SPD teile diese Kritik und stimme mit den Arbeitnehmervertretern darüber ein, dass Innenminister Bouffier mit diesem Sonderopfer der Bediensteten schon seit Jahren sein einmal gegebenes Versprechen gegenüber den Landesbeschäftigten gebrochen habe.

Und auch die völlig unzureichende Berücksichtigung von Schwerbehinderten und aufgrund ihrer Tätigkeit besonders belasteter Dienstgruppen, wie etwa Polizei und Feuerwehr, bei der Festsetzung der Lebensarbeitszeit, sei von den Anzuhörenden mit großer Mehrheit und begründet abgelehnt worden.

Damit sehe sich die SPD in ihren Vorbehalten gegenüber dem Vorgehen und den Zielen der Regierungsfraktionen bestätigt, so der sozialdemokratische Innenpolitiker.

Rudolph kündigte an, dass man einem solchen Gesetzentwurf ohne erhebliche und umfassende Nachbesserungen nicht zustimmen werde.