Gerhard Merz (SPD): Banzer bei Mindestvoraussetzungen mehrfach gescheitert

„Auch ein Jahr und neun Monate nach der Veröffentlichung der Verordnung über die geänderten Mindestvoraussetzungen für Kindertagesstätten gibt es keine Förderrichtlinie, mit der die zugesagten Landesmittel an die Kommunen und freien Träger ausgezahlt werden könnte,“ stellte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, am Donnerstag nach der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit fest.

Der Minister habe Antworten auf einen Dringlichen Berichtsantrag der SPD schuldig bleiben müssen, weil sich die Eckpunkte der Förderrichtlinie noch in der internen Regierungsabstimmung befänden. „Man hat sich also offenkundig in der Hausspitze – hier sind der derzeitige Minister und seine Vorgängerin Frau Lautenschläger in der Verantwortung – weder vor Veröffentlichung der Verordnung noch unmittelbar danach Gedanken darüber gemacht, wie das Ganze umgesetzt werden soll,“ kritisierte Merz. Erst im Frühsommer dieses Jahres, als das sprichwörtliche Kind schon in den Brunnen gefallen war, lief der Verwaltungsapparat an.

„Der Minister hat einmal sein Wort gebrochen, als er die Zusage, allen Trägern die Mehrkosten zu erstatten, auf Druck des Finanzministers zurückholen musste. Jetzt geraten selbst diejenigen, die noch auf Geld vom Land hoffen können, in Schwierigkeiten, weil sie erst mit großer Verspätung die zugesagte Erstattung bekommen“, erläuterte Merz. Es sei schade, dass so ein wichtiges Vorhaben in einem solchen Desaster ende. „Die frühkindliche Bildung ist nur dann erfolgreich, wenn ausreichend gut ausgebildetes Personal in den Einrichtungen zur Verfügung steht. Wer die Sache ab so abwickelt wie Minister Banzer und mit ihm die ganze Hessische Landesregierung, hilft den Einrichtungen und den Trägern nicht, sondern sorgt für berechtigte Unzufriedenheit“, so Merz abschließend.