„Die von Finanzminister Weimar heute vorgelegten Daten zur Finanzplanung des Landes offenbaren, dass die Landesregierung in den nächsten Jahren glatten Verfassungsbruch plant. Die von ihr für die Jahre 2011, 2012, 2013 und 2014 vorgesehene Nettokreditaufnahmen übersteigen die Investitionen und sind damit verfassungswidrig“, kommentierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag die vorgelegte mittelfristige Finanzplanung.
Schmitt warf Weimar sogar Zahlenmanipulation vor. Der von Weimar vorgenommene Vergleich der Nettoinvestitionen – und damit der Verfassungsgrenze – von 1999 und 2010 sei nicht der von der Verfassung vorgegebene und in Hessen immer praktizierte Investitionsbegriff. Interessant sei, dass Weimar keine Zahlen über die vorgesehenen Investitionen für die Jahre 2011 bis 2014 vorgelegt habe.
„Der Finanzplan ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung nicht mehr in der Lage ist, ordnungsgemäße Haushalte zu erstellen. Deshalb muss getrickst und manipuliert werden. Auch im Jahre 2014 noch 1,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen zu wollen, zeigt wie unverfroren die Landesregierung das Land weiter verschulden will“, sagte Schmitt weiter.
Eine zutreffende Bilanz der hessischen Haushaltssituation habe eine in diesen Tagen vorgelegte Untersuchung des rwi ergeben. Danach habe Hessen in diesem Jahr ein strukturelles Defizit von rund 2,8 Milliarden Euro. Nach 11 Jahren Finanzminister Weimar gelte die Feststellung: „Wie kein anderer Finanzminister in Hessen hat dieser das Land verschuldet und als Abschlussarbeit legt er nun einen Finanzplan vor, der jenseits der Verfassung steht.“
Wer von 1999 bis heute seine Ausgaben um 26,8 Prozent steigere, dürfe sich nicht wundern, dass der Haushalt aus dem Ruder laufe. „Damit zeigt sich auch die von CDU und FDP geplante Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung als reine Rhetorik. In der eigenen Regierungszeit will man sogar gegen die jetzt gültige Verfassung verstoßen, um dann für das Jahr 2020 – wenn man längst nicht mehr regiert – einen Haushalt ohne Defizit zu versprechen. Das ist ein politischer Taschenspielertrick.“