Die Überprüfung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden, ob der designierte hessische Ministerpräsident, Innenminister Volker Bouffier, für eine rechtswidrige Inhaftierung im Jahr 2006 verantwortlich ist, muss nach Ansicht der SPD-Fraktion schnell, umfassend und ohne Ansehen der Person erfolgen. Dies erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, am Montag zur entsprechenden Berichterstattung der Frankfurter Rundschau.
Die SPD-Fraktion werde Justizminister Hahn bitten, in der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch über den Sachstand zu berichten.
Dass die Ingewahrsamnahme des linken Intimfeinds von Volker Bouffier, Jörg B., rechtswidrig war, scheint festzustehen. Offensichtlich haben Polizeibehörden ihre eigenen Observationsergebnisse verschwiegen, um den viertägigen Freiheitsentzug durchzusetzen und gegenüber den zuständigen Gerichten zu verschleiern. Wir wollen jetzt wissen, ob und welche Verantwortung Innenminister Bouffier und die hessische Polizeispitze tragen, sagte Rudolph weiter.
Nach der rechtswidrigen Besetzung der Präsidentenstelle bei der Bereitschaftspolizei mit einem Parteifreund von Innenminister Bouffier müsse sich dieser ein weiteres Mal der Frage stellen, ob in seinem Verantwortungsbereich rechtsstaatlich einwandfrei verfahren werde. Es zeichnet den Rechtsstaat aus, dass er auch mit seinen Kritikern und Gegnern rechtsstaatlich umgeht und sich in jeder Hinsicht an die geltenden Normen hält.
Rudolph erinnerte daran, dass gegen Volker Bouffier bereits bei seinem Amtsantritt als Innenminister 1999 ein Ermittlungsverfahren lief, damals wegen Parteiverrats. Dieses Verfahren wurde seinerzeit der Öffentlichkeit verschwiegen und lieferte den Anlass für den ersten Bouffier-Untersuchungsausschuss, sagte der SPD-Politiker. Das Verfahren sei damals nach einem Fingerzeig des Justizstaatssekretärs an die Staatsanwaltschaft mit einer Geldauflage eingestellt worden. Bouffier habe damals auch die unwahre Geschichte von der Mafia-Katze verbreitet, wonach ihm nach Mafia-Art eine mit roten Schleifen verzierte tote Katze vor die Tür gelegt worden sei.
