Gerhard Merz (SPD): Erstattung der Personalmehrkosten ist überfällig

„Das Chaos im Bereich Kindertagesstättenfinanzierung nimmt leider kein Ende“, erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz. Obwohl die Verordnung über die Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder bereits vor über einem Jahr verkündet worden sei, herrsche offensichtlich immer noch völlige Unklarheit darüber, wann, nach welchen Kriterien und in welchem Modus die Erstattung der Kosten für den Mehraufwand nach der am 30.September 2009 in Kraft getretenen Mindestverordnung für Kitas vorgenommen werden soll. Damit verstoße das Land – nach dem Wortbruch gegenüber vielen Trägern, die bereits vor Veröffentlichung der neuen Verordnung eine bessere Personalausstattung vorgehalten hatten – nun auch gegenüber den Kommunen und freien Trägern gegen ihre Verpflichtung, die überhaupt noch Geld vom Land bekommen sollen, stellte Merz fest.

„Dieser Zustand ist den Trägern nicht mehr länger zuzumuten. Wir haben deshalb für die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit einen Dringlichen Berichtsantrag eingebracht. Wenn der Minister unsere Fragen beantwortet, sollte Klarheit herrschen. Wenn er sie nicht beantworten kann, stellt sich die Frage, ob überhaupt noch Handlungsfähigkeit auf diesem zentralen Feld der Landespolitik besteht“, so Merz.

Er führte weiter aus, dass die SPD beantragen werde, diesen Punkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln. „Die Öffentlichkeit hat nach dem Glaubwürdigkeitsdebakel der Landesregierung ein Recht darauf zu erfahren, wann und wie jetzt endlich den freien Trägern und den Kommunen die ihnen zustehenden Gelder überwiesen werden.“ Die Träger seien im Vertrauen auf die Zusage des Landes in Vorleistung getreten und hätten mehr Personal eingestellt. „Es kann nicht sein, dass sie monatelang, ja fast jahrelang hingehalten werden. Deshalb werde der Minister Rede und Antwort stehen müssen, wann, in welcher Höhe und in welcher Form die Mehrkosten durch das Land erstattet würden“, sagte der SPD-Sozialpolitiker.