„Spätestens nach den Äußerungen von CDU-Frau Klöckner wird klar: Die Debatte um den Länderfinanzausgleich ist nichts als Wahlkampf. Mit der Sache hat sie nichts zu tun. Und Frau Klöckner kämpft auf derart verlorenem Posten, dass sie offensichtlich die Schützenhilfe von CDU und FDP in Hessen braucht “, mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt am Freitag das Interview von Frau Klöckner mit hr info.

„Die Gegenkandidatin von Kurt Beck begibt sich auf die Schmalspur ihrer hessischen Parteifreunde, sagt aber gleichzeitig zu, das kostenfreie Kindergartenjahr im Falle ihres Wahlsieges beibehalten zu wollen. Selten war eine absurde Geisteshaltung so durchschaubar.“

Frau Klöckner zeige nach Auffassung von Schmitt erhebliche Defizite in der Bewertung finanzpolitischer Daten. Er wies darauf hin, dass Rheinland-Pfalz anders als Hessen nicht in eine Ausgabenwut in den vergangenen Jahren verfallen sei. Hessen ist nicht wegen des Länderfinanzausgleiches finanziell am Ende, sondern wegen seines Ausgabengebarens. So gibt Hessen (nach Abzug der Ausgaben für den Länderfinanzausgleich) pro Einwohner 464 Euro mehr aus (Quelle Bundesfinanzministerium: Bund/Länder-Finanzbeziehungen, S.28) als Rheinland-Pfalz.

Bei den Ausgaben für die Politische Führung (Quelle Statistisches Jahrbuch 2008, S. 582/583) werde z.B. deutlich, wo die Unterschiede zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz lägen: Hessen gibt 574 Millionen Euro aus, Rheinland-Pfalz 307. Pro Einwohner ist die politische Führung in Hessen rund 20 Euro teurer. „Allein wenn Hessen sich an den sparsameren Ausgaben von Rheinland-Pfalz in diesem Bereich orientieren würde, könnte Finanzminister Weimar 120 Millionen Euro sparen. All das könnte Frau Klöckner wissen, passt aber anscheinend nicht in die vorgesehene politische Kampagne.“