Klage der Städte ist juristische und politische Quittung für Wortbruch

Als „notwendige juristische Konsequenz und als politische Quittung für den unverzeihlichen und politisch dummen Wortbruch der Landesregierung in Sachen Kita-Finanzierung“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag die Klage von zahlreichen Städten und Gemeinden vor dem Staatsgerichtshof bezeichnet.
„Die Landesregierung ist trotz vieler berechtigter Warnungen sehenden Auges in diese juristische Auseinandersetzung hinein gelaufen. Sie hat die Kommunen mit ihrem Vorgehen schwer vor den Kopf gestoßen. Sie muss jetzt die politischen und juristischen Konsequenzen ertragen“, sagte Merz, der Familienminister Banzer erneut Versagen in dieser Angelegenheit vorwarf.
Merz begrüßte die Klage der Kommunen als für die Klärung der aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen unabdingbar. „Wir waren immer – gemeinsam mit den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden – der Auffassung, dass die Ungleichbehandlung der Kommunen nach der im letzten Jahr in Kraft getretenen Mindestverordnung für den Betrieb von Kindertagesstätten einen klarer Bruch des in der Verfassung des Landes Hessen verankerten Konnexitätsprinzips darstellt. Damit ist die juristische Klärung nicht nur für die Frage einer verlässlichen Kita-Finanzierung von Bedeutung, sondern es muss auch eine Antwort gegeben werden, was das Verfassungsprinzip der Konnexität grundsätzlich Wert ist. Deshalb ist ein wünschenswerter Erfolg der Klage nicht nur für die Kommunen von hoher Bedeutung“, erklärte der SPD-Familienpolitiker.