Norbert Schmitt (SPD): Rheinland-Pfalz-Beschimpfung wird immer absurder

„Es wird immer absurder“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt zur Debatte über den Länderfinanzausgleich. „Die Behauptung, dass in Rheinland-Pfalz auf hessische Kosten Wahlkampf betrieben werde, ist peinlicher Unsinn, und keiner aus der schwarz-gelben Riege in Hessen scheint sich zu schade, bei dieser Absurdität mitzumachen“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden. Die aktuelle Aufrechnung der Zahler und Nehmer des Länderfinanzausgleichs sei schlichtweg unredlich.

„Anders als in Hessen werden in Rheinland-Pfalz nicht private Hochschulen mit Millionen gefördert, die Staatskanzlei und Ministerbüros aufgebläht, unsinnige und teure Software entwickelt und angeschafft (z.B. LUSD) oder verarmten Grafen Schlösser abgekauft, sondern Ministerpräsident Beck setzt bessere und andere Schwerpunkte, nämlich für Familien und Bildung. Finanzminister Weimar versucht, in den letzten Amtstagen so intensiv es geht davon abzulenken, dass ihm von einem nicht der SPD nahestehenden Wirtschaftsinstitut (RWI) gerade in diesen Tagen die Krone des Schuldenkönigs aufgesetzt worden ist.“

CDU und FDP haben in ihren Regierungsjahren den hessischen Haushalt schwer mit Schulden belastet, ein Schuldenrekord sei dem anderen gefolgt, Konsequenzen seien nicht gezogen worden. „CDU und FDP in Hessen suchen angesichts ihrer Haushaltsmisere nach einem Strohhalm und glauben nun, ihn gefunden zu haben. Nichts anderes steckt hinter der Kampagne.“