Mit Verwunderung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von heute zur Kenntnis genommen, wonach der in öffentlich-privater Trägerschaft entstehende Neubau des Offenbacher Polizeipräsidiums Mehrkosten in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro verursachen werde.

„Wir warten auf die Erklärung des Finanzministers, wie es zu solch einer Kostensteigerung des als ‚Pilotprojekt’ bezeichneten Neubaues kommen kann. Wenn ein Landesgebäude statt 80 bis 100 Mio. Euro mal eben 150 Mio. Euro kosten soll, kann das nicht ohne Erklärung des für die Landesfinanzen zuständigen Ministers bleiben.“ Vor allem sei die Frage zu beantworten, ob sich das Projekt als PPP-Projekt überhaupt noch rechne, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Die Entscheidung, eine Maßnahme in öffentlich-privater Trägerschaft und anschließender Einmietung durch das Land umzusetzen, beruht ja auf dem immer ins Feld geführten Argument der höheren Wirtschaftlichkeit. Damit klar ist: auch wir wollen eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Polizei in Offenbach, doch nach einer derartigen Explosion des Kostenrahmens ist die Frage nach den Gründen dafür und nach der Wirtschaftlichkeit des vorgesehenen Finanzierungsmodells mehr als erlaubt.“