FDP auf dem Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik angekommen

Die hessische SPD-Landtagsfraktion sieht die FDP mit ihrer heutigen Presseerklärung zum weiteren kostenlosen Kindergartenjahr in Rheinland-Pfalz endgültig auf dem „Niveau finanzpolitischer Primitiv-Polemik“ angekommen.

„Das weitere kostenlose Kindergartenjahr ist kein unbezahlbarer Luxus, sondern eine sinnvolle bildungs- und sozialpolitische Investition. Aber mit der inhaltlichen Seite befasst sich die FDP gar nicht, sondern schürt in billigster Art und Weise Neiddebatten“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Gert-Uwe Mende in Wiesbaden. „Hessens Regierungskoalition sollte lieber gute Konzepte von Rheinland-Pfalz übernehmen, als sich mit derart unsachlichen Äußerungen zu melden.“

Der Handlungsbedarf beim Länderfinanzausgleich sei unbestritten. Aber die Diskussion darüber solle in erster Linie von den hausgemachten Finanzproblemen der schwarzgelben Regierung ablenken. „Unter Roland Koch sind die Schulden des Landes explodiert und die FDP hat dafür viele Jahre Mitverantwortung getragen. Zuletzt war gerade die FDP treibende Kraft bei der Steuersenkung für Hoteliers – die Liberalen hätten allen Grund sich zuerst an die eigene Nase zu fassen, wenn sie über schlechte Finanzpolitik reden.“