Wolfgang Decker (SPD): FDP ist lernfähig – Lernprozess muss aber weitergehen

„Besser spät als nie!“ Mit diesen Worten kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker die neue Position der FDP in Sachen gleicher Lohn für dauerhaft beschäftigte Leiharbeiter. „Wir begrüßen, dass die FDP hier dazu gelernt hat und gleiche Bezahlung für Leiharbeiter nach einer Einarbeitungszeit als „sachgerecht“ bezeichnet. Dass Leiharbeitskräfte zum Lohndumping benutzt wurden, hat nun auch die FDP erkannt“, stellte Decker fest.

Warum sich die FDP allerdings der Einführung eines Mindestlohns immer noch verweigere, bleibe unklar. „Fast alle europäischen Länder und auch das Musterland einer „freien“ Marktwirtschaft – die USA – haben Mindestlöhne und machen gute Erfahrungen damit. Ein gesetzlicher Mindestlohn für Deutschland wäre nicht nur für die betroffenen Beschäftigten ein Gewinn, sondern würde auch den Etat des Arbeitsministeriums erheblich entlasten. Wir haben nach wie vor eine Vielzahl von Firmen, die ihre Beschäftigten mit Löhnen von 4 oder 5 € pro Stunde abspeisen und davon ausgehen können, dass der Staat das Gehalt dann aufstockt, damit es zum Leben reicht“, erläuterte der SPD-Abgeordnete. Diesen Mitnahmeeffekt gelte es zu verhindern und dies sei nur mit einem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn möglich.

„Die FDP lernt dazu, das ist zu begrüßen. Jetzt hoffen wir, dass der Lernprozess noch nicht abgeschlossen ist, sondern weitergeht. Wir sind gerne bereit, weiter Nachhilfe zu geben“, so Decker abschließend.