Sparpläne des Justizministers werden immer fragwürdiger

„Nachdem Rechtsanwälte, betroffenen Bedienstete und politische Vertreter aus den einzelnen Regionen parteiübergreifend die Pläne des Justizministers zur Schließung von einzelnen Gerichtsstandorten massiv kritisiert haben, ist nun auch noch festzustellen, dass der Justizminister die Öffentlichkeit absichtlich falsch informiert hat“, stellte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, in Wiesbaden fest.

Die heute in der Oberhessischen Presse zu lesende Kritik der Richterräte, dass diese entgegen der Darstellung des Ministers nicht mit der Schließung des Arbeitsgerichts in Marburg einverstanden gewesen seien, führe einmal mehr dazu, die Position des Justizministers kritisch zu hinterfragen, so Hofmann.

Zudem werde auch aufgrund der von ihr vor Ort geführten Gespräche zunehmend deutlich, dass der Rotstiftpolitik des Ministers keine fundierte Aufgabenkritik und –analyse vorausgegangen sei.

Letztlich erschienen auch die vom Minister immer wieder gebetsmühlenartig vorgetragenen angeblichen Einsparungsmöglichkeiten nach wie vor unrealistisch. Zum einen habe der Minister bei der Vorstellung seiner „Operation Düstere Zukunft II“ bereits selbst einräumen müssen, dass sich die von ihm vollmundig angekündigte Einsparerwartung von 23,6 Mio. Euro durch das Sterben der Justizstandorte keineswegs erreichen lasse und zum anderen müsse man nun offenbar auch noch feststellen, dass er in seine Zahlenspielerei die mit der Zusammenlegung einzelner Standorte verbundenen zusätzlichen Kosten bislang gar nicht konkret einbezogen habe.

„Unseriöser und unverantwortlicher kann man als Justizminister mit den Interessen der rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger und der Dritten Gewalt kaum umgehen“, kritisierte Hofmann abschließend.