Das Parlament wurde über Polizeischüsse in Frankfurt nicht informiert

Verwundert und enttäuscht zeigte sich heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph über die aktuelle Informationspolitik des Innenministers.

„Wenn durch den Schusswaffengebrauch der Polizei jemand in Hessen zu Tode kommt, dann ist das kein Alltagsereignis. Wir hätten es daher begrüßt und für notwendig erachtet, wenn die Mitglieder des Innenausschusses von dem Vorfall nicht erst aus der Zeitung und den Medien erfahren hätten, sondern direkt und zeitnah vom Innenminister informiert worden wären“, sagte Rudolph.

Auch wenn nach der bisherigen öffentlichen Berichterstattung die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen aufgenommen habe, gehe der Innenpolitiker davon aus, dass der Minister die Mitglieder des zuständigen Fachausschusses umgehend und umfassend über dieses besondere Vorkommnis und dessen Hintergründe informieren werde.