Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat die Landesregierung dazu aufgefordert, in der Sitzung des Bundesrats am kommenden Freitag dem Entschließungsantrag des Landes Rheinland-Pfalz zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zuzustimmen. „Wir brauchen nach den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts, die den Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb aufgehoben haben, eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes. Dies wird übereinstimmend auch von den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften gefordert“, stellte Decker fest.

Nur durch eine gesetzliche Regelung könne klargestellt werden, welcher Tarifvertrag im Betrieb gelte. „Die Tarifeinheit verhindert eine Zersplitterung des Tarifvertragssystems und eine Spaltung der Belegschaft. Würden wir zulassen, dass zukünftig in einem Betrieb mehrere Tarife gelten, sind Konflikte vorprogrammiert“, erläuterte Decker. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass bereits durch den vielfältigen Einsatz von Leiharbeitskräften unterschiedliche Löhne bei gleicher Arbeit auftreten würden. Dies dürfe nicht auch noch ausgeweitet werden. „Dass die deutsche soziale Marktwirtschaft so erfolgreich war, liegt im Wesentlichen daran, dass es den Tarifpartnern gelungen ist, den Betriebsfrieden sicherzustellen. Die Tarifeinheit ist ein Kernbestandteil dieser Politik, die wir nicht gefährden sollten“, forderte Decker.

Wenn die Bundesratsinitiative von Rheinland-Pfalz erfolgreich wäre, könnte das Tarifsvertragsgesetz zügig geändert werden. „Vorrang hätte dann der Tarifvertrag im Betrieb, an den die Mehrzahl der Gewerkschaftsmitglieder gebunden ist. Dies wäre eine klare Regelung, die sowohl der Arbeitgeberseite als auch der Belegschaft nutzt“, stellte Decker fest. Hessen könne mit seiner Stimmabgabe im Bundesrat einen Beitrag dazu leisten, den Betrieben Sicherheit für die Zukunft zu geben.