Hessisches Gesetz zum Nichtraucherschutz nach der Sommerpause auf den Prüfstand

„Die Volksabstimmung in Bayern hat Maßstäbe gesetzt, denen sich auch Hessen nicht entziehen kann. Das eindeutige Ergebnis zeigt ebenso wie Umfragen, dass Rauchverbote mittlerweile allgemein akzeptiert werden und zwar ausdrücklich auch von Rauchern“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph.

Die hessische Lösung, die auf Druck der FDP zustande gekommen sei, enthalte viel zu viele Ausnahmen, die den Gesundheitsschutz verwässerten und noch dazu aufwändig in der Kontrolle seien. „Wir würden es begrüßen, wenn es auf der Basis des Volksentscheids in Bayern eine bundeseinheitliche Lösung geben würde, weil wir ansonsten Unklarheiten produzieren“, erläuterte Rudolph. Sollte es zu keiner bundeseinheitlichen Regelung kommen, sei immer noch der Weg offen für eine Übereinkunft zu gleichen Gesetzesvorgaben auf Länderebene.

„Die SPD-Landtagsfraktion wird das Thema unmittelbar nach der Sommerpause aufgreifen und über das weitere Vorgehen beraten“, so Rudolph abschließend.