
Verwundert zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag Günter Rudolph über die Erklärung des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn zum Abstimmungsverhalten seiner Staatssekretärin Nicola Beer im Europäischen Ausschuss der Regionen:
Minister Hahn hat in seiner Erklärung keine Bewertung des Sachverhalts vorgenommen, sondern lediglich eine Stellungnahme von Staatssekretärin Beer zu ihrem Abstimmungsverhalten übersandt.
Die Erklärung von Frau Beer ist für uns nicht glaubhaft und so bleibt der Manipulationsverdacht bestehen. Frau Beer hat bei einer Abstimmung über einen Antrag zur Finanztransaktionssteuer zunächst ihre eigene Stimme abgegeben und nach einer kurzen Pause unter Verwendung des Stimmgeräts eines anderen Ausschussmitglieds eine weitere Stimme abgegeben. Dieses Vorgehen der Staatssekretärin wurde von einer Augenzeugin beobachtet. Frau Beer erklärt ihr Verhalten mit ihrer angespannten Konzentration auf die europapolitischen Themen und die rasche Folge der Abstimmungen.
Trotz dieser Erklärung von Frau Beer bleibe für die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag der Manipulationsverdacht bestehen, schließlich könne man von einer Staatssekretärin erwarten, dass sie mit den Abstimmungsmodalitäten und der raschen Folge von Abstimmungen im Ausschuss der Regionen vertraut sei und diese beherrsche.