Günter Rudolph (SPD): Minister Hahn muss sich umgehend gegenüber dem Hessischen Landtag äußern

Die Süddeutsche Zeitung berichtet heute, dass Beschäftigte der Deutschen Bank, gegen die wegen Steuerhinterziehung ermittelt werde, über eine Razzia in der Deutschen Bank aus einer Sicherheitsbehörde informiert worden seien.

„Dies ist ein unglaublicher Skandal. Wir fordern Justizminister Jörg-Uwe Hahn auf, sich unverzüglich gegenüber dem Hessischen Landtag zu äußern, welche hessischen Sicherheitsbehörden an den Vorbereitungen und der Durchführung der Razzia beteiligt waren. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung des Sachverhalts. Der oder die mutmaßlichen Informanten in der Sicherheitsbehörde müssen umgehend ausfindig gemacht werden und für die Verletzung des Dienstgeheimnisses zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph.

Der Schaden, der dem deutschen Staatshaushalt durch den mutmaßlichen Betrügerring entstanden sei, sei gravierend. So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass der Staat aufgrund der Steuerhinterziehung um 160 Millionen Euro betrogen worden sei.