Der Vorwurf gegen die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer, im europäischen „Ausschuss der Regionen“ eine Abstimmung manipuliert zu haben, muss nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion auch Justiz- und Europaminister Jörg-Uwe Hahn auf den Plan rufen.

„Es ist keine Lappalie, wenn einer hessischen Staatssekretärin der Vorwurf gemacht wird, in einer Abstimmung doppelt votiert zu haben. Die Manipulation einer parlamentarischen Abstimmung würde den Wesenskern der Demokratie treffen und ist für eine Staatssekretärin ein schlicht undenkbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

„Jetzt ist auch Minister Hahn aufgefordert, das Verhalten seiner Staatssekretärin unverzüglich aufzuklären, schließlich vertritt sie in diesem Gremium das Land Hessen.“

Laut „Frankfurter Rundschau“ von heute besteht der Verdacht, dass Staatssekretärin Beer am 10. Juni im „Ausschuss der Regionen“ nicht nur ihre eigene Stimme abgegeben hat, sondern unter Verwendung des Stimmgeräts eines anderen Ausschussmitglieds eine weitere Stimme abgab. Die FR berichtet, dass eine Zeugin des Vorfalls bereit sei, dies zu beeiden.

„Frau Beer räumt ja bereits ein, dass sie „unbewusst“ ein falsches Abstimmungsgerät benutzt haben könnte. Das hört sich eher nach einer Notlüge an, um den Manipulationsvorwurf zu entkräften. Wir sehen dringenden Aufklärungsbedarf.“ Die SPD erwarte, dass Minister Hahn bis zum kommenden Montag, 12 Uhr, den Sachverhalt kläre.