Uwe Frankenberger (SPD) Lärmschutz nicht gegen Nachtflugverbot aufrechnen

„An Kochs Wortbruch ändert sich auch durch zusätzlichen Lärmschutz nichts“, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, am Dienstag zur Pressekonferenz des Ministerpräsidenten nach der Sitzung des Forums Flughafen und Region in Frankfurt.

„Wir begrüßen alle Maßnahmen zur Verminderung der Lärmbelastung in der Rhein-Main-Region. Alle diese Maßnahmen können jedoch ein Nachtflugverbot nicht ersetzen.“ Die SPD wolle Nachtflugverbot plus Lärmschutz nicht Lärmschutz statt Nachtflugverbot.

Die endlosen Versuche der Landesregierung nachträglich ihren Wortbruch in Bezug auf das Mediationsergebnis mit immer anderen Argumenten zu rechtfertigen würden hoffentlich mit einem klaren Urteil aus Leipzig ein Ende finden.

„Wie ernst die gesundheitliche Beeinträchtigung der Menschen durch den Fluglärm zu nehmen ist, ist gutachterlich nachgewiesen und wird auch in der von der SPD initiierten Anhörung des Hessischen Landtags thematisiert“, erläuterte Frankenberger. Die Zustimmung der Regierungskoalition erhielt die Anhörung zu den Auswirkungen von Fluglärm erst, nachdem die Opposition mit der Einrichtung einer Enquete-Kommission gedroht hatte.