„Auch FDP-Wirtschaftsminister Dieter Posch spürt jetzt die Folgen der verhängnisvollen schwarzgelben Finanzpolitik“, kommentierte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger die heute präsentierten Sparvorschläge im Wirtschaftsressort.

„Die schwarzgelben Steuergeschenke gehen auf Kosten der Lebensqualität von Menschen, die jetzt länger auf versprochene Entlastung durch neue Verkehrsprojekte warten müssen. Als es um Subventionen für Hoteliers ging, war genug Geld da. Offensichtlich haben die Arbeitsplätze im Baugewerbe nicht denselben Stellenwert, so dass jetzt sinnvolle und notwendige Investitionen auf die lange Bank geschoben werden“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der SPD, Uwe Frankenberger.

Jahrelang habe diese Landesregierung ihre finanzpolitischen Hausaufgaben nicht gemacht. Das angekündigte „intelligente Sparen“ könne die SPD in den Vorschlägen nicht erkennen. Das Land habe ohnehin eine zu niedrige Investitionsquote.

Die Konzeptionslosigkeit der Landesregierung spiegele sich auch in den Sparvorschlägen zur Wirtschaftsförderung wieder. „Wir begrüßen die Prioritätensetzung für den Breitbandausbau. Wir erwarten aber darüber hinaus klare Aussagen, welche Wirtschaftsbereiche die Landesregierung außer dem Gaststätten- und Hotelgewerbe für besonders zukunftsträchtig und für Hessens wirtschaftliche Entwicklung bedeutend hält. Gleichwohl werden wir uns alle Vorschläge genau ansehen.“