Uwe Frankenberger (SPD): Kein Naturschutz nach Kassenlage

„Einen Umwelt- und Naturschutz nach Kassenlage wird es mit der SPD nicht geben“. Dies stellte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, anlässlich einer Debatte über Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten, heute im Hessischen Landtag klar.

Der Forderung von CDU und FDP für eine Anhörung über verkürzte Planungszeiten bei Infrastrukturprojekten werde sich die SPD zwar nicht verschließen. Gleichwohl machte Frankenberger deutlich, dass der Antrag fragwürdig sei im Hinblick auf jüngste Äußerungen des Wirtschaftsministers, den Naturschutz auf ein volkswirtschaftlich akzeptables Niveau zu bringen. „Damit meinen Sie den Abbau von Natur- und Umweltschutz.“

Frankenberger wies darauf hin, dass lange Planungs- und Bauzeiten zum Beispiel beim Weiterbau der A 44 und A 49 nicht nur einem vermeintlich überzogenen Naturschutz und ausufernder Beteiligungsrechte zu zollen seien. „Für die fehlerhaften Planungen und Verzögerungen beim Weiterbau der A 44 sind Landesregierung und die vom BUND angestrengten Klagen verantwortlich“, betonte Frankenberger. Offensichtlich wollten CDU und FDP mit diesem Antrag von den eigenen Planungsfehlern ablenken.

Der SPD-Politiker erinnerte auch an europäische naturschutzrechtliche Vorschriften, über die sich CDU und FDP anscheinend hinwegsetzen wollten. „Sie wecken mit dem Antrag Hoffnungen, von denen Sie wissen, dass diese nicht so einfach umzusetzen sind.“