„Die Hessische Landesregierung hat das Scheitern des Bildungsgipfels vorprogrammiert“, stellte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann heute in der Plenardebatte fest.

„Wer im eigenen Landeshaushalt die Bildungsausgaben um 75 Millionen kürzt, führt die Ziele des Bildungsgipfels ad absurdum und entlarvt alle Beteuerungen als Worthülsen, Bildung habe Priorität.“ Die Landesregierung habe nicht verstanden, dass die jahre- und jahrzehntelangen Versäumnisse im Bildungs- und Betreuungsbereich dafür gesorgt hätten, dass zu viele junge Menschen ohne Berufs- und Lebensperspektive die Schulen verlassen.

Bei aller Notwendigkeit von Sparmaßnahmen müsse Konsens darüber bestehen, dass zusätzliche Investitionen im Bildungsbereich notwendig seien. „Intelligent Sparen heißt nicht, in einem Politikbereich den Rasenmäher und im anderen nur die Grasschere zu nehmen. Man muss auch den Mut haben, einen Bereich, den man selbst als Priorität bezeichnet, von Sparmaßnahmen auszunehmen, solange die selbst gesteckten Ziele mit den vorhandenen Ressourcen nicht erreicht werden können. Und die Investitionen in Bildung haben absolute Priorität, solange in diesem Land die Potentiale von Kindern hunderttausendfach verschüttet und vergeudet werden, weil wir nicht in der Lage sind, ein Bildungssystem zu finanzieren und zu gestalten, das eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft herstellen kann“ sagte Habermann.

Sie wies darauf hin, dass 45 Millionen Einsparung im Kultusetat exakt 1000 Lehrerstellen entsprechen. „Mit diesen 45 Millionen könnten Sie endlich ein Ganztagsschulprogramm finanzieren, das diesen Namen auch verdient.“ Hessen verschleppe und verhindere einmal mehr eine bessere Bildungspolitik.