„Kommunal ist nicht egal – in den Städten und Gemeinden werden zentrale Aufgaben bewältigt, die unverzichtbar sind, ob Chancengleichheit, Lebensqualität, wirtschaftliche Perspektiven sowie soziales und kulturelles Leben. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen. Dies ist die Politik der hessischen SPD“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph heute in Wiesbaden.

Die dramatischen Finanzprobleme, vor denen die hessischen Städte, Gemeinden und Landkreise stünden, kämen überwiegend von außen. Da sei zum einen ein nie da gewesener Ertragsbruch auf der Einnahmenseite aufgrund der Finanzkrise und der falschen steuerpolitischen Entscheidungen der schwarzgelben Koalition, beispielsweise der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Zum anderen gebe es erheblichen Mehrbedarf für Ausgaben in den Bereichen Bildung, Erziehung und Betreuung.

Das Landesregierung und CDU/FDP wolle ihre Einnahmeausfälle offensichtlich ganz zu Lasten der Kommunen kompensieren. Bereits in den vergangenen Jahren wurden immer wieder dringend notwendige Finanzmittel den hessischen Kommunen entzogen, so bei den Zuschüssen für die Betriebskosten der Kindergärten von jährlich 50 Mio. €. Der kommunale Investitionsfonds sei im Jahr 2003 um 200 Mio. € geplündert worden, das so genannte Bambini-Programm wurde durch 100 Mio. € Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich finanziert. Nunmehr wolle die Landesregierung ein weiteres Sonderopfer in Höhe von rund 366 Mio. € den Kommunen auferlegen.

Im Rahmen der so genannten Konsolidierungsrichtlinien würden z. Zt. die Regierungspräsidenten angewiesen, die Kreisumlagen für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden auf nahezu landeseinheitliche 58 % zu erhöhen. Dies führe dazu, dass über 95 % der kreiseigenen Gemeinden ihre Haushalte nicht mehr ausgleichen können. Bereits jetzt seien alle 21 Landkreise defizitär. „Eine solche Finanzpolitik ist in höchstem Maße kommunalfeindlich. Das Land ist nach der Verfassung auch zuständig für die Finanzen der Kommunen. Es ist seine ureigenste Pflicht, eine aufgabengerechte Finanzierung sicherzustellen“, sagte Rudolph. So bei der Finanzierung der Kinderbetreuung, dem Unterhalt von Schulen, Schwimmbädern, Bibliotheken, der sozialen Jugendhilfe und der kompletten öffentlichen Infrastruktur. „Alles das sind Bereiche in denen die Menschen unmittelbar ihre Auswirkungen spüren. Sämtliche Folgen von Haushaltslöchern bleiben nicht abstrakt, sondern werden überall spürbar.“ Mit ihren falschen politischen Weichenstellungen in den letzten Jahren habe die Hessische Landesregierung die kommunale Finanzkrise verschärft. Durch die Steuersenkungspläne der Bundesregierung im Wachstumsbeschleunigungsgesetz drohten den hessischen Kommunen Einnahmeausfälle von ca. 600 Mio. €.

Wichtig sei deshalb eine Verstetigung der Einnahmen. Zum anderen müsse aber auch über Ausgabenbegrenzung geredet werden. Hierzu gehöre, dass man Standards in allen Bereichen überprüfe.

„Kommunal ist nicht egal. Und deswegen muss der falschen politischen Weichenstellungen durch die Landesregierung konsequent entgegengetreten werden. Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge ist eine wichtige staatliche Aufgabe und deswegen müssen auch die finanziellen Rahmenbedingungen zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung gestellt werden“, so Rudolph.