Gerhard Merz (SPD): Die Linke und Frau Jochimsen haben eine Chance verschenkt

„Jede politische und gesellschaftliche Institution, also auch jede Partei, hat Verantwortung für die eigene politische Vergangenheit. Deshalb muss jede politische Partei auf intellektuell und moralisch redliche Art und Weise mit ihrer eigenen Geschichte umgehen. Das gilt auch für die Partei „Die Linke“. Sie steht als Partei in der Traditionslinie der SED, damit der DDR und damit am Ende auch in der Traditionslinie des Stalinismus, mindestens des Spätstalinismus. Das ist die historische Last, die sie zu tragen und mit der Sie ins Reine zu kommen hat“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Merz in der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zu Äußerungen der Linke-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt.

Merz kritisierte Äußerungen Jochimsens, die DDR sei ‚nach juristischer Definition allerdings kein Unrechtsstaat‘ gewesen. „Diese juristische Rabulistik geht an der historischen Realität der DDR weit vorbei und ist geeignet, einer Verharmlosung und Relativierung des DDR-Unrechts Vorschub zu leisten. Die Anerkennung, die Wahrung und der Schutz der Menschenrechte sind Grundlage und Auftrag jeder staatlichen Ordnung. Dem muss sich jede staatliche Ordnung verpflichtet fühlen und dafür muss sie jederzeit aktiv eintreten. Jeder Bürger und jede Bürgerin muss auf der Grundlage der Menschenrechte die gleiche Chance hat, sein Recht zu bekommen und vor staatlicher und auch vor juristischer Willkür geschützt zu sein.

Die Realität der DDR und auch ihr eigener Anspruch ging an diesen Anforderungen weit vorbei. Die DDR war von Anfang an um ein undemokratisches, autoritäres Zwangssystem. Daran kann kein Zweifel bestehen.“ Nirgends werde das deutlicher als an den Ereignissen des 17.Juni 1953. Es sei insofern eine traurige Ironie, dass Frau Jochimsen ihre Bemerkungen just an diesem Tag machte, denn spätestens mit der Niederschlagung des Aufstandes konnte über den Charakter dieses Regimes kein vernünftiger Zweifel mehr bestehen.
Ein Staat, der auf diese und noch auf viele andere Arten und Weisen die Menschenrechte bewusst und vorsätzlich missachtet und gebrochen habe, könne man nicht einen Rechtsstaat nennen. Man werde ihn, jenseits aller Juristerei, einen Unrechtsstaat nennen müssen, jedenfalls was seinen Wesenskern angehe, sagte Merz. „Frau Jochimsen hat eine Chance für einen anständigen Umgang mit der DDR-Vergangenheit verschenkt. Die Linke insgesamt verschenkt mit der Kandidatur von Frau Jochimsen eine Chance, sich nicht nur mit Worten, noch dazu mit zweideutigen, von der DDR-Tradition abzukehren.“
An die Adresse von FDP und CDU gerichtet sagte Merz abschließend: „Wenn Ihnen das Thema DDR-Unrecht wirklich so wichtig ist, dann können Sie das auch dadurch beweisen, dass Sie Joachim Gauck zum Bundespräsidenten wählen.“