SPD lehnt Abschaffung der ehrenamtlichen Richter am VGH ab

Der heute von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet in weiten Teilen nicht die Zustimmung der SPD-Landtagsfraktion. Insbesondere die geplante überwiegende Abschaffung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am VGH lehnt die SPD ab. „Ehrenamtliche Richterinnen und Richter leisten einen wesentlichen Beitrag bei den Gerichten und erhöhen die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Bevölkerung“, sagte die innenpolitische Sprecherin Nancy Faeser.

Auch eine Reduzierung der Berufsrichter in so genannten Großverfahren erscheint angesichts komplexer Verfahren wie z.B. beim Ausbau des Frankfurter Flughafens nicht sachgerecht. Es sei völlig unverständlich, dass die Landesregierung in dieser Frage bislang jegliche Einbindung der Richterinnen und Richter bei den geplanten Änderungen unterlassen habe. Dieses Vorgehen erhöhe weder die Akzeptanz solcher Entscheidungen noch sei es zielführend.

Letztlich sehe die SPD auch die weitere Abschaffung von Widerspruchsverfahren durch den vorgelegten Gesetzentwurf sehr kritisch, sagte Faeser.