Michael Siebel (SPD) Breitbandtechnik in Hessen flächendeckend ausbauen

„Das Internet nimmt im täglichen Leben eine immer bedeutendere Rolle ein. Spätestens mit der zweiten Generation des Internet, dem sogenannten Web 2.0, steigen auch die Anforderungen an die Leistungskapazität der Internetanbindung in Privathaushalten und der mittelständischen Wirtschaft in Hessen. Die Versorgung mit einer leistungsfähigen Breitband-Anbindung ist für unsere Städte und Gemeinden in Zukunft so bedeutend wie die Anbindung an eine zeitgemäße Verkehrsinfrastruktur wie etwa Schiene oder Straße in den vorangegangen Jahrhunderten,“ sagte heute der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel in Wiesbaden.
Siebel sagte weiter: „Die Bürgerinnen und Bürger empfinden heute einen Breitband-Internetzugang ähnlich wie einen Wasser-, Strom oder Telefonanschluss als einen Bestandteil der grundlegenden Versorgung ihres Gebäudes. Unter Breitband wird momentan ein Anschluss mit mindestens einem Mb/s Downloadgeschwindigkeit verstanden. Allerdings wird auch dies vor dem Hintergrund der technischen Neuerungen zukünftig nicht ausreichen. Eine ebenso bedeutende Rolle spielt ein leistungsstarker Zugang zum weltweiten Datennetz für die lokale und regionale Wirtschaft. Die Versorgung mit einem Breitband-Internetzugang hat sich demnach zu einem wesentlichen Standortfaktor für Städte und Gemeinden entwickelt.
Politik und Wirtschaft sind sich darin einig, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland entscheidend vom schnellen Auf- und Ausbau der Breitband-Technologie abhängt. Ein Gefälle in der Kommunikationsinfrastruktur zwischen den in aller Regel gut ausgebauten Ballungsräumen und den bisher teilweise unterversorgten ländlichen Regionen ist gesellschaftspolitisch nicht akzeptabel. Nur mit ausreichender Anbindung an das schnelle Internet sind mittelständische Unternehmen und Betriebe international wettbewerbsfähig und nur unter diesen Voraussetzungen können Bürgerinnen und Bürger an der Informations- und Wissensgesellschaft teilnehmen.“
In Hessen sei mit dem Förderprogramm „Breitbandversorgung ländlicher Räume“ ein Förderleitfaden entwickelt worden, der auf der Basis des GAK Rahmenplans 2008 – 2011 „Grundsätze für die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung“ aufbaue.
Aus jetziger Sicht sind nach Ansicht der SPD-Fraktion folgende Aspekte nachbesserungsbedürftig:
1.Die Beratung der Landesregierung muss weiter verbessert und intensiviert werden. Zurzeit sind die Förderrichtlinien sehr kompliziert und können von kleinen Gemeinden kaum selbst umgesetzt werden. Eine Förderung als Ergänzung zu den GAK-Mitteln des Bundes, die bei der neuen Wirtschaftsförderungs- und Infrastrukturbank Hessen angesiedelt ist, würde eine deutliche Verbesserung bringen. Dabei sollte der Fokus einer solchen Förderlinie auf die durch die GAK Mittel nicht geförderten Regionen (nicht LEADER und ELER-Regionen) gelegt und werden. Wir begrüßen die Festlegung, dass die Landesregierung durch Gewährung einer Landesbürgschaft in Höhe von 20 Mio. € das interkommunale Projekt zur Implementierung im Odenwaldkreis unterstützt. Dies macht aber auch deutlich, wie hoch die zukünftigen Investitionsbedarfe für ganz Hessen sind.
2.Die Übertragungsrate ist nicht ausreichend. In Fortentwicklung der Festlegung der Bundesregierung regen wir deshalb an, dass in Hessen bis 2014 eine 100% Versorgung mit einer 50 Mb/S angestrebt wird. Es muss überprüft werden, ob die LEADER und ELER Regionen ausreichend sind. Es steht zu vermuten, dass dies nicht der Fall ist, so dass für die übrigen Regionen eine vergleichbare Landesförderung aufgelegt werden muss.
3.Nach Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie waren mit Stichtag 24.3.2009 für Hessen zwar 752.333 EURO an GAK Mitteln bereitgestellt, aber noch kein EURO abgerufen. Es entzieht sich unserer Kenntnis, ob sich dies verbessert hat, aber gerade deshalb müssen die Koordinationsleistungen und Beratungsangebote der Hessischen Landesregierung auch verbessert werden.
4.Die SPD Landtagsfraktion hat sich im Rahmen der Beratung der Konjunkturprogramme immer dafür eingesetzt, dass auch öffentliche Mittel mobilisiert werden müssen, um den Breitbandausbau voranzutreiben. Wir halten es für geboten, einen Teil der Verkaufserlöse aus den Mobilfunkfrequenzen für den Ausbau des Breitbandnetzes zu mobilisieren
5.Die SPD Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, durch entsprechende Rahmenbedingungen ein Leerrohrprogramm aufzulegen. Überall dort, wo Tiefbaumaßnahmen durchgeführt werden, sollten schon heute immer und obligatorisch Leerrohre mit verlegt werden.