Regine Müller (SPD): Zeitgemäßes Heimrecht

Die für Angelegenheiten für Senioren zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regine Müller, hat den Gesetzentwurf ihrer Fraktion für ein Hessisches Wohn- und Pflegeeinrichtungsgesetz in den Hessischen Landtag eingebracht, nachdem im Zuge der Föderalismusreform das Heimrecht in die Zuständigkeit der Länder übergegangen ist. Der Gesetzentwurf vollziehe nicht nur das Bundesheimgesetz nach, sondern gehe in vielen Regelungen weit über dieses hinaus. Ziel sei es, die Würde pflegebedürftiger Menschen zu schützen, deren Selbstbestimmung zu fördern und ihre individuelle Lebensweise auch in Pflegeeinrichtungen zu respektieren, sagte Müller am Dienstag im Landtag.

„Wir greifen in unserem Entwurf neue Entwicklungen und wissenschaftliche Befunde im Pflegebereich auf und bringen damit das Heimrecht auf die Höhe der Zeit – etwa, wenn wir Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten für die von vielen Seniorinnen und Senioren gewünschten selbst organisierten Wohngemeinschaft vorsehen, die Mitbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen stärken oder zum Schutz der Privat- und Intimsphäre den Anspruch auf ein Einzelzimmer in Pflegeeinrichtungen garantieren.“ Aber auch auf der Seite des Pflegepersonals gebe es Reformbedarf: Für betreuende Tätigkeiten, z.B. bei demenzerkrankten Menschen, müssten verbindliche Personalstandards geschaffen werden.

Abgerundet werde die Initiative dadurch, dass dem Gebot der Transparenz in besonderer Weise Rechnung getragen werde. Einerseits dadurch, dass die Ergebnisse der behördlichen Prüfung der Einrichtung mit allen Beteiligten, also auch den Interessenvertretungen der Bewohner, erörtert werden sollen und von der zuständigen Behörde veröffentlicht werden können. Andererseits dadurch, dass die Schaffung eines Einrichtungs- und Diensteportals vorgesehen sei. Dieses Internetangebot des Landes solle Informationen über Standorte, Struktur und Qualität von Wohn- und Pflegeeinrichtungen in Hessen bündeln und auch zu fachlichen Standards informieren.

„Der SPD-Entwurf stellt ein echtes Reformgesetz für den Bereich der Pflege und der Pflegeeinrichtungen dar, das die Selbstbestimmung und Würde der pflegebedürftigen Menschen ins Zentrum stellt“, so Müller.