Justizminister Hahn läutet zweite „Operation düstere Zukunft“ ein

Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat mit den geplanten Einsparungen im Justizbereich nach Ansicht der hessischen SPD-Landtagsfraktion die zweite „Operation Düstere Zukunft“ für die hessische Justiz eingeläutet. In der Erwiderung auf die Regierungserklärung des Ministers kritisierte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Hofmann, am Dienstag im Hessischen Landtag den „geplanten Aderlass bei der Justiz“.

Nachdem bereits 2003 acht Amtsgerichte geschlossen und vier weitere zu Zweigstellen wurden, sollten nun 13 weitere Gerichte geschlossen werden. „Konzeptionell durchdachtes und intelligentes Sparen sieht anders aus. Sie betreiben Justizpolitik mit dem Rechenschieber“, sagte Hofmann.

Der Verwaltungsgerichtsbarkeit habe die „Pistole auf die Brust gesetzt bekommen“, indem faktisch gedroht worden sei, dass entweder Verwaltungsrichterinnen und -richter bereit sind, in andere Teile der Justiz zu wechseln oder das Gericht würde geschlossen.

„Dabei haben Sie völlig außer Acht gelassen, dass es die Landesregierung gewesen ist, die in den letzten Jahren ihre Personal- und Planungsverantwortung nicht wahrgenommen und es versäumt hat, den horizontalen Belastungsausgleich zwischen Richterstellen der ordentlichen Justiz, der Sozialgerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit angemessen zu regeln.“

Die angekündigten Gerichtsschließungen in der Arbeitsgerichtsbarkeit stützen sich auf Gutachten des Hessischen Rechnungshofes, die veraltet seien und aus den Jahren 2003 und 2005 stammten. „Bei Ihren Plänen wird in der Arbeitsgerichtsbarkeit auch keine bürgernahe Justiz mehr aufrechterhalten. Dies sieht man am Beispiel des Arbeitsgerichts Bad Hersfeld, das aufgeteilt werden soll zwischen Fulda und Kassel.“

Die SPD wende sich nicht gegen jede Justizreform. Diese müsse jedoch mit ruhiger Hand geplant sein, tragfähig sein – auch für 10 bis 20 Jahre – und nicht ausschließlich einmaligen vermeintlichen Einspareffekten geschuldet sein. Zudem könne an anderer Stelle, beispielsweise durch die Reduzierung von NVS und SAP/R3 auf ein erträgliches Mindestmaß, viel Geld gespart werden.