
Die SPD-Landtagsfraktion stimme den heute in Wiesbaden vorgestellten Forderungen des DGB Hessen zum Landeshaushalt 2011 weitestgehend zu, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Schmitt.
Wir sehen Übereinstimmung in nahezu allen Kernbereichen der Finanz- und Steuerpolitik. Ob es um die Ausstattung und den Ausbau des Bildungsbereiches insgesamt geht, um die Wahrung der sozialen Balance in der Gesellschaft, um eine wirtschafts- und sozialpolitisch sinnvolle Sparpolitik oder um die Verbesserung der Einnahmeseite des Haushaltes, der DGB Hessen setzt hier aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte.
Schmitt sagte, die SPD werde sich mit den Forderungen detailliert auseinandersetzen. Wir freuen uns auf ein ausführliches Gespräch, ein seitens der Gewerkschaften ausgesprochenes Gesprächsangebot befindet sich bereits in der Terminabstimmung.