Wolfgang Decker (SPD): Jobcenterreform endlich unter Dach und Fach

„Wir begrüßen die heute vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderungen zur Absicherung der Jobcenter. Das ist ein guter Tag für die Menschen, die weiterhin Hilfen aus einer Hand bekommen, und ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern“, stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, fest.

Die SPD habe maßgeblichen Anteil an den jetzt erfolgten guten Beschlüssen. „Die ursprünglich von der Bundes-CDU vorgesehene „freiwillige“ Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen hätte einen hohen bürokratischen Aufwand nach sich gezogen und die betroffenen arbeitslosen Menschen wieder mit mehreren Anlaufstellen konfrontiert, erläuterte Decker. Es sei deshalb zu begrüßen, dass nunmehr mit der Grundgesetzänderung die Grundlage für eine einheitliche Aufgabenwahrnehmung gelegt sei.

Wichtig sei für die SPD auch gewesen, dass nunmehr die arbeitsmarktpolitischen Mittel und die Stellen in den Jobcentern freigegeben worden seien. „Es war richtig, hier Druck aufzubauen und CDU/FDP zum Einlenken zu bewegen. Wir brauchen genügend Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und wir brauchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern, die den Arbeitslosen die erforderlichen Hilfestellungen geben können“, so Decker. Dass nunmehr auch in absehbarer Zeit eine Datenbasis in Aussicht gestellt werde, um Vergleiche zwischen so genannten Optionskommunen und den Arbeitsgemeinschaften aus Agentur und Kommunen anstellen zu können, sei ebenfalls zu begrüßen, sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte.