Zur Thematik der Tierversuche in Hessen mahnt die tierschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagfraktion Dr. Pauly-Bender, für Mängel beim Tierschutz nicht nur Defizite im Bundes- und Europarecht verantwortlich zu machen, sondern insbesondere den Gesetzesvollzug kritisch zu betrachten.
Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb einen Antrag vorgelegt, der die Landesregierung auffordere, über die Genehmigungspraxis der für die Laborversuche zuständigen Tierschutzkommissionen sowie die Überwachungspraxis der unteren Veterinärämter mehr Transparenz herzustellen. Dabei interessiere die SPD unter anderem die Ausstattung und Prüfungskapazität der mit staatlichen Überwachungsaufgaben betrauten Veterinärämter bei den Kreisen. Nachgefragt werde auch die Zusammensetzung und die Meinungsfindung der Ethikkommissionen, die bei den Regierungspräsidien mit der Abwägung und Genehmigung der Anträge von hessischen Universitäten, Forschungsinstituten und Unternehmen befasst seien. Brisant sei dabei die Frage, ob und wie weit der Anteil an alternativen Methoden zu Tierversuchen mittlerweile tatsächlich gehoben werden konnte, und welche fachliche Kapazität und fachliche Hilfestellungen den Kommunen zur Unterstützung bei der Überprüfung von Tierversuchen zur Verfügung gestellt würden.
Pauly-Bender warb dafür, Tierschutzbelange auf Landesebene nicht nur zu verfolgen, wenn sie in der Verantwortung von Bund, Europa oder den Kommunen stünden, sondern auch nach der Bringschuld des Landes zu fragen. Tierschutz geht alle an.
In diesem Sinne rege die SPD an, die Forderung der Landestierschutzbeauftragten zu beherzigen und die laufende Umsetzung der so genannten neuen Tierschutzgesundheitsstrategie der EU auch in der eigenen Verantwortung kritisch zu begleiten, damit sie in der Praxis wirksam wird. Pauly-Bender: Tierschutz europäisch zu denken und national nachzuvollziehen, ist das eine, in der eigenen Genehmigungs- und Überwachungspraxis mit Leben zu erfüllen, das andere. Auch die hessische Politik hat ihre eigene Teilverantwortung, europäisches und nationales Tierschutzrecht in seinen Regelungen glaubwürdig zu machen.
