Die heute erfolgte Nominierung von Innenminister Volker Bouffier für das Amt des Ministerpräsidenten durch die Fraktionen von CDU und FDP hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Dienstag in Wiesbaden kommentiert: Roland Koch geht das System bleibt. Volker Bouffier hat sich den Ruf als Skandalminister Nummer eins erworben und dem bisherigen Ministerpräsidenten immer volle Rückendeckung gegeben. Mit ihm ist kein politischer Neuanfang möglich.
Wie gewohnt hätten sich die Fraktionen von CDU und FDP auf die Rolle als willfährige Umsetzer von Kochs Entscheidungen beschränkt. Herr Bouffier hat sich mit seiner an Allgemeinplätzen reichen aber ansonsten orientierungsarmen Rede auf dem CDU-Landesparteitag nun wirklich nicht für die Spitzenposition im Land empfohlen. Aber CDU und FDP geht es eben das zeigt schon der Koalitionsvertrag nicht um Gestaltung.
Rudolph erinnerte an die zahlreichen Skandale und Affären, welche die Amtszeit von Innenminister Bouffier geprägt hätten. Dieser habe sich bereits zu Beginn seiner Amtszeit einem Untersuchungsausschuss stellen müssen, nachdem strafrechtliche Ermittlungen wegen Parteiverrats, die schließlich mit einer Geldauflage von 8000 DM endeten, geführt worden waren. Auch aufgrund der erfundenen Geschichte von der Mafia-Katze sei Bouffier bereits damals angeschlagen gewesen.
In der Folgezeit habe Innenminister Bouffier bei zwei weiteren Untersuchungsausschüssen eine zentrale Rolle gespielt. Gegenstand des UNA 16/2 waren Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter des Polizeipräsidiums für Technik, Logistik und Verwaltung, wobei die Aufsicht des Innenministeriums unter Bouffiers Verantwortung versagt hatte. Beim Freie-Wähler-Untersuchungsauschuss (UNA 16/3) ging es um den Vorwurf des Stimmenkaufs durch die Landesregierung.
Inzwischen müsse sich Minister Bouffier wegen des offensichtlich rechtswidrigen Berufungsverfahrens in Zusammenhang mit der Position des Präsidenten der Bereitschaftspolizei erneut einem Untersuchungsausschuss stellen. Minister Bouffier hat mit seiner Aussage in der vergangenen Woche den Vorwurf des Rechtsbruchs in keiner Weise widerlegt. Im Gegenteil, das angebliche zweite Auswahlverfahren ist ein nachträgliches Konstrukt, um den offenen Rechtsbruch zu kaschieren. Hier zeigt sich, wie sich zugunsten eines schwarzen Sumpfes die Maßstäbe an rechtsstaatliches Handeln bei CDU und FDP in Folge des CDU-Schwarzgeldskandals verschoben haben.
Günter Rudolph hielt Innenminister Bouffier vor, der Rolle als Anwalt der Kommunen niemals gerecht geworden zu sein. CDU und FDP nominieren einen Regierungschef, der als Kommunalminister auf ganzer Linie enttäuscht hat. Er hat den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen geschadet, statt sie zu unterstützen. Das ist eine ganz schlechte Botschaft für die Bürgerinnen und Bürger, denn damit droht die Fortsetzung der bisherigen kommunalfeindlichen Politik. Auch beim Ausländerrecht habe sich Bouffier als Hardliner präsentiert zuletzt bei der Debatte über die hessische Härtefallkommission. Schließlich habe er teilweise verfassungswidrige Verschärfungen des Polizeirechts zu verantworten und sorgte beim Datenschutz für völligen Stillstand.
Die Nominierung Bouffiers müsse auch von den Mitarbeitern im Landesdienst als Drohung verstanden werden. Der Innenminister habe sich durch seine Personalpolitik nach Gutsherrenart einen nachhaltig schlechten Ruf bei den Beschäftigten des Landes erworben. So seien der Ausstieg aus dem Tarifvertrag, die Sonderopfer für die Beamtinnen und Beamten, aber auch das schlechte Arbeitsklima in weiten Teilen der hessischen Polizei sowie der Personalabbau untrennbar mit dem Namen Bouffier verbunden.
