Beantragte Gegenüberstellung Bouffier – Ritter wird leider verzögert

Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedauern es, dass CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur „Polizeichef-Affäre“ die Gegenüberstellung sowohl von Minister Bouffier (CDU) als auch von Staatssekretär Rhein (CDU) und des Bewerbers um die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei Ritter vertagt haben. Ebenso vertagt wurde der Antrag auf erneute Befragung der ehemaligen Frauenbeauftragten des Innenministeriums, die ausgesagt hatte, die Leiterin der Personalabteilung des Landespolizeipräsidiums habe von „Rechtswidrigkeit“ der von Bouffier gewünschten Personalmaßnahme gesprochen.

„Leider sahen sich CDU und FDP außer Stande, diese eingebrachten Beweisanträge in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu beschließen. Wir wollen mit diesen Gegenüberstellungen versuchen, die Widersprüche in den Aussagen aufzulösen. Sie unterscheiden sich an bedeutsamen Stellen, wie etwa der Aufrechterhaltung der Bewerbung durch Herrn Ritter, erheblich. Aufgrund der Aktenlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Minister die Unwahrheit gesagt haben könnte. Obwohl CDU und FDP immer wieder darauf hinweisen, dass sie zügig vorangehen wollen, hatte die zügige Behandlung von Anträgen heute bei ihnen keinen Vorrang“, so die Obfrau der SPD, Nancy Faeser und das Mitglied der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Andreas Jürgens.

Damit werde in der Sitzung am kommenden Donnerstag lediglich die von SPD und GRÜNEN beantragte Vernehmung der persönlichen Referentin des Staatssekretärs durchgeführt. „Wir bedauern dies, denn wir hätten die erforderlichen Gegenüberstellungen gern schon am kommenden Donnerstag vorgenommen“, so Jürgens und Faeser.