SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN ziehen vor Verfassungsgericht

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen reichen beim Hessischen Staatsgerichtshof eine Organklage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Steuerfahnder-Untersuchungsausschusses durch CDU und FDP ein.

Dies erklärten am Montag die Obleute von SPD, Norbert Schmitt, und Grünen, Frank-Peter Kaufmann in Wiesbaden. Aus Sicht der Opposition wird durch diese „wesens-verändernde“ Modifikation des Untersuchungsauftrages in ihrem verfassungsmäßig garantierten Minderheitsrecht des Art. 92 HV (Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses) verletzt. Der Hessische Landtag hatte in seiner Sitzung vom 28. Januar den Einsetzungsantrag von SPD und Grünen beschlossen, zuvor jedoch den Untersuchungsauftrag durch einen Antrag von CDU und FDP durch Zusatzfragen maßgeblich verändert. „Diese Praxis der Regierungsmehrheit ist gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unzulässig“, so Schmitt.

Auch gegen einen heute mit Mehrheit von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss beschlossenen Beweisantrag haben SPD und Grüne große rechtliche Bedenken. Zwei der zu untersuchenden Fragestellungen seien durch keinen Untersuchungsauftrag gedeckt. Ein dritter Punkt beziehe sich auf die nun beklagte Erweiterung.

„Es ist mit den Händen zu greifen, wie CDU und FDP versuchen, mit unlauteren Mitteln das legitime Untersuchungsinteresse der Opposition aber auch der Opfer mit Füßen zu treten“, so Kaufmann. Schmitt und Kaufmann kündigten an, sich davon jedoch nicht in ihrer Absicht einer umfassenden und rücksichtslosen Aufklärung der Mobbing-Fälle und Strafpensionierungen der ehemaligen Steuerfahnder des Finanzamts Frankfurt V beirren zu lassen.