Auf scharfe Kritik der SPD-Landtagsfraktion stoßen die vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes geplanten Sparziele der CDU/FDP Bundesregierung, so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker.

„Wieder einmal setzt die Regierung den Rotstift zuerst bei denen an, die durch Arbeitslosigkeit ohnehin am unteren Ende der Einkommen stehen", bemängelt Decker die vorgesehenen scharfen sozialen Einschnitte. Die Streichung des Elterngeldes und der Rentenversicherungsbeiträge bei Hartz IV-Empfängern sowie die Streichung des Übergangsgeldes zwischen Arbeitslosengeld I und II mache erneut deutlich, dass Spitzenverdiener zu Lasten der Geringverdiener geschont werden. Die Umwandlung der bisherigen Pflichtleistungen der Bundesanstalt in Ermessensleistungen lasse bei den Förderungsmaßnahmen für Arbeitslose Böses erahnen.

„Wir fordern die Landesregierung auf, sich diesen unsozialen Sparplänen gegenüber Berlin zu widersetzen“, so Decker.