Im Vorfeld des am 10. Juni 2010 stattfindenden 3. Bildungsgipfels der Bundeskanzlerin forderten die schulpolitische Sprecherin sowie der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann und Gernot Grumbach ein klares Bekenntnis zur ‚Bildungsrepublik Deutschland’.

„Nachdem die beiden vorangegangenen Gipfel außer wohlfeilen Absichterklärungen nichts gebracht haben, müssen jetzt endlich klare Beschlüsse folgen. Umso besorgter nehmen wir die Haltung der Hessischen Landesregierung wahr, die zusätzliche Investitionen in Bildung offensichtlich verhindern will“, so Habermann und Grumbach.

Hintergrund der Befürchtungen sind Medienberichte, denen zufolge Hessen sich bei der jüngsten Sitzung der Kultusministerkonferenz gegen eine Anhebung der Bildungs- und Forschungsausgaben auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts („10-Prozent-Ziel“) ausgesprochen hat.

„Diese Position ist für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes fatal. Wenn Hessen nach den Kürzungen im Schulbereich von 45 Mio. Euro und im Hochschulbereich von 30 Mio. Euro nun auch noch das 10-Prozent-Ziel aufkündigt, dann schadet Koch damit nachhaltig der nächsten Generation“, urteilten die SPD-Politiker.

Vielmehr müsse es darum gehen, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund und Ländern die Bildungseinrichtungen von der Vorschule bis zur Hochschule auszubauen und somit einen größeren Teil eines Jahrgangs auch zu hohen und höchsten Bildungsabschüssen zu führen. „Nur so können wir die Zukunft gewinnen!“

Mit Blick auf den Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Land im Grundgesetz zu hinterfragen, zeigte sich die SPD offen.

„Wir haben schon vor Jahren als hessische SPD die bildungspolitische Kleinstaaterei, die vor allem Roland Koch durchgesetzt hat, kritisch gesehen. Wenn wir als Bund und Länder gemeinsam Verantwortung für bessere Bildung in Deutschland übernehmen wollen, muss dies auch nach dem Grundgesetz möglich sein“, so Habermann und Grumbach abschließend.