„Gutes wollen reicht nicht aus“, treffender hätte die Presseerklärung des Hessischen Rechnungshofes zu den Bemerkungen 2009 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes Hessen kaum ausfallen können“, kommentierte heute der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß. „Bei der Landesregierung klafft offensichtlich zwischen Wollen und Können eine große Lücke.“

Die Bemerkungen des Landesrechnungshofes unterstützten die parlamentarische Haushaltskontrolle, deshalb werde die SPD-Fraktion den fast 300 Seiten starken Bericht sorgfältig analysieren. Schon nach der Vorstellung heute lasse sich jedoch bereits konstatieren, dass in einigen Bereichen der Landesverwaltung Geld für unnütze Projekte ausgegeben oder aufgrund von Nachlässigkeiten zusätzliche Einnahmen versäumt wurden.

So beliefen sich z.B. die Gesamtkosten für die Lehrer- und Schülerdatenbank (LUSD) für die Jahre 2004 bis 2008 auf rund 42 Mio. EURO. „Das Geld wurde in den Sand gesetzt für ein Projekt, das bis heute wegen mangelnder Planung nicht richtig funktioniert.“, so der SPD-Abgeordnete.

Des Weiteren kritisiere der Rechnungshof, dass das Land wegen verspäteter Antragstellung bei den Altersteilzeitverhältnissen im Bereich der staatlichen Schulämter
rund 8 Mio. EURO an Fördermitteln nicht vereinnahmt habe. „Hier wurde schlicht und einfach aus Schludrigkeit Geld für den Landeshaushalt verschenkt“, sagte Weiß abschließend.